Ein durchgesickerter Legislativvorschlag der EU-Kommission sieht vor, analog zu den Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) auch die GVO-Importzulassungen stärker zu nationalisieren. Maria Heubuch, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, warnt vor den Konsequenzen:
„Anstatt wie versprochen dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten im Ministerrat gegen den Anbau von GVOs nicht einfach übergangen werden können, möchte sich die EU-Kommission aus der Verantwortung stehlen. Die derzeitige Rechtslage erlaubt es der EU-Kommission, den umstrittenen Mais 1507 jederzeit für den Anbau zuzulassen – obwohl sich eine klare Mehrheit von 19 Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen hat. Doch der Vorschlag bezieht sich ausschließlich auf Importe – das Demokratiedefizit bei Anbauzulassungen bliebe also bestehen. Der Nationalisierungsvorschlag könnte zu einer Zulassungswelle führen, denn insgesamt stehen 13 Importanträge kurz vor der EU-Zulassung.
Die vorgeschlagene Nationalisierung bietet keine Rechtssicherheit und ist nicht praktikabel, da sie gegen die Binnenmarktregeln verstoßen würde. Die EU-Kommission muss hier definitiv mehr Engagement zeigen, und Präsident Juncker muss sein Versprechen einhalten. Wichtig wäre darüber hinaus, eine europäische Eiweißstrategie zu entwickeln, um die Abhängigkeit von importierter GVO-Soja zu senken. Außerdem muss die Risikobewertung strenger gestaltet werden. Denn Gentechnik bringt zahlreiche Umweltprobleme mit sich und treibt Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen.“
PM
