Zum europäischen Tag des Fahrrads am 3. Juni 2017 erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Beim Radverkehr braucht es einen bundespolitischen Aufbruch. Trotz vieler fahrradfreundlicher Sonntagsreden hat sich das Fahrradklima in Deutschland in den letzten Jahren verschlechtert. Selbst die fahrradfreundlichste Großstadt der Republik Münster hat beim aktuellen ADFC-Fahrradklimatest nur die Note befriedigend erhalten. Es ist inakzeptabel, dass sich in Deutschland jeder zweite Radfahrer nicht sicher fühlt.
Für den negativen Trend tragen Verkehrsminister Dobrindt und die große Koalition Verantwortung. Anstatt den Radverkehr konsequent zu fördern, lässt die Bundesregierung Länder und Kommunen viel zu oft im Stich. Vor wenigen Tagen hat die Koalition im Verkehrausschuss einen grünen Antrag zur Radverkehrsförderung abgelehnt – leider ohne einen Alternativvorschlag vorzulegen. Die GroKo stimmte damit gegen verbindliche Qualitätsstandards für Radwege, gegen den Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer, gegen Lastenrad-Sharing, gegen die Fahrradmitnahme in Zügen und gegen mehr Radwege und Radschnellwege.
Die Mehrheit der Menschen möchte in Städten weniger Autoverkehr und eine andere Mobilität. Wir Grüne wollen die Verkehrswende einleiten, statt zukunftsvergessen weiter dem Stau hinterher zu bauen. Der Radverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, weil er dazu beiträgt Luftschadstoffe zu senken und die Lebensqualität in Städten zu erhöhen.“
Der Wortlaut des grünen Antrags „Radverkehr konsequent fördern“, den die Koalition am 31. Mai 2017 im Verkehrsausschuss abgelehnt hat, findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810383.pdf
PM
