Nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung ziehen die beiden SPD-Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, eine ernüchternde Bilanz: „Grün-Schwarz fehlen Ideen für die Zukunft unseres Landes. Im Wesentlichen bedienen Grüne und CDU ihre Klientel mit Geschenken aus dem Landeshaushalt. Bei uns im Wahlkreis stehen Regierung und Abgeordnete den Zugverspätungen, dem Unterrichtsausfall und dem Windkraft-Disput lethargisch gegenüber.
“Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass den grün-schwarzen Koalitionären ein verbindendes Konzept für die Zukunft Baden-Württembergs fehlt. Stattdessen herrsche in vielen Gebieten Stillstand – bis hin zu offenem Streit über Fahrverbote, die Ankurbelung des Wohnungsbaus oder bei den Deputaten für Gemeinschaftsschulen. „Wenn Grün-Schwarz jetzt von vermeintlich harmonischer Regierungsarbeit spricht, dann geht das vor allem auf Kosten des Landesetats, aus dem der Ministerpräsident und seine Finanzministerin Projekte für ihre Stammklientel finanzieren. Nachteile ergeben sich durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um über 300 Millionen Euro besonders für die Kommunen im Kreis. Grüne und CDU schröpfen die Kommunen ohne Not. Sie verpassen zudem eine mögliche Schuldentilgung“, betont Peter Hofelich, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Auch diesmal scheint der Wechsel zu wirken, nur leider ist er jetzt als Rolle rückwärts zu beschreiben. Zur selben Zeit vor fünf Jahren war in allen Politikbereichen, von der Bildungspolitik bis hin zur Innenpolitik, mehr Mut und Gestaltungswille erkennbar. Jetzt wird nur noch darüber gestritten, wie weit man die Uhren zurückdrehen will“, stellt der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, heraus.
Es sei deutlich erkennbar, dass Grün-Schwarz auch im Landkreis Göppingen hinter den Impulsen der letzten Legislatur zurückbleibe. „Neue Projekte für den Wahlkreis sind nicht erkennbar. Die Menschen erleben verspätete Züge auf der Filstalbahn, massenweise Unterrichtsausfall und fehlende Lehrer“, bemängeln die SPD-Politiker. „Bei vielen Themen, die die Menschen in unserem Heimatkreis bewegen, herrscht bei den Grünen zudem zwischenzeitlich Sprachlosigkeit.“ Vom Diesel-Fahrverbot, das auch Pendler aus dem Kreisgebiet treffen würde, über die Konflikte zwischen Naturschutz und Umweltschutz bei der Windkraft, bis zu den wieder eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende – zwischen der jahrelangen Grünen Rhetorik im Landkreis und dem grün-schwarzen Abstimmungsverhalten im Parlament klaffe öfters ein großes Loch. Die Kretschmann-Wähler vom März 2016 dürften eher ratlos auf diese Folge des Wahlausgangs schauen, konstatieren Hofelich und Binder.
PM
