Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte.
Minister Wolff unterstützt die Überlegungen und bekräftigte, dass Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden müssen, die sicherstellen, dass sie der zukünftigen technischen Entwicklung standhalten können.
Parallel dazu ist es wichtig, dass die Verfahrensdauer in Strafverfahren deutlich kürzer wird. Täter müssen zeitnah die Verantwortung für ihr Tun übernehmen, so Rainer Staib. Auch beim Thema Mehrfach- und Intensivtätern ist die Haltung der Polizisten eindeutig. „Für schwere Straftaten muss der mögliche Strafrahmen ausgenutzt werden“. Dies funktioniere jedoch nur, wenn die Verurteilung in einem zeitlich kurzen Abstand zur Tat stehen würde, so Staib weiter.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch bei der Justiz mehr Personal notwendig. Aus diesem Grund unterstützt der Polizeiarbeitskreis die aktuellen Forderungen des Ministers nach mehr Mitarbeitern bei der Justiz ausdrücklich. „Wenn die Polizei mehr Personal bekommt und dadurch mehr Ermittlungsvorgänge initiiert und bearbeitet, dann braucht die Justiz entsprechende Stellen zur Bewältigung deren Aufgaben“.
Abschließend würde noch der dringende Bedarf nach mehr Haftplätzen vor allem im Untersuchungshaftbereich gefordert. „Es kann nicht sein, dass Straftäter auf freien Fuß bleiben, nur weil es für sie nicht ausreichend Haftplätze gibt“, so Rainer Staib. Dies führe zu einer Frustration im Polizeibereich.
PM
