Das Kabinett hat am Dienstag (4. April 2017) das Jahreskrankenhausbaupro-gramm 2017 sowie den Krankenhausstrukturfonds Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt kommen der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft im Jahr 2017 Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute.
„Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Gerade in Zeiten der Haushalts-konsolidierung ist das ein überaus starkes Signal an die Menschen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung zeigt, dass sie zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser im Land steht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Insofern ist diese Summe eine sehr gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern.“
Sozial- und Integrationsminister Lucha sagte: „Das Land hat die Mittel für Krankenhausinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dieses Niveau wollen wir auch in Zukunft halten. Darüber hinaus werden wir die vom Bund für Krankenhausumbauten und Klinikneubauten einmalig zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 63,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds komplett abrufen. Inklusive dieser Bundesmittel kommen wir in diesem Jahr damit auf mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Krankenhäuser im Land.“
Krankenhausstrukturen zukunftsfest machen
Lucha kündigte an, die Förderkriterien für die Krankenhausplanung bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Es sei Aufgabe des Landes, die vorhandenen Mittel im Krankenhausbereich so effizient und zielgerichtet wie möglich einzusetzen. „Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip. Dafür brauchen wir einen Struktur-wandel in unserer Krankenhauslandschaft. Die Medizin wird immer ausgefeilter und komplexer, auch die Ärztinnen und Ärzte arbeiten immer spezialisierter. Künftig wird es deshalb größere und leistungsfähigere Kliniken geben, in denen solche leistungsstarken Angebote möglich sind.“ Durch die Konzentration von medizinischem Wissen an einem Standort werde die Versorgungsqualität der Menschen erheblich verbessert. „Bei den dafür erforderlichen Investitionen wird die Landesregierung die Krankenhäuser nach Kräften unterstützen – wo es sinnvoll ist auch mit sehr hohen Fördersummen, trotz enger finanzieller Spiel-räume“, so der Minister.
Das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 und der Krankenhausstrukturfonds sehen die Förderung von insgesamt 13 dringlichen Bauprojekten in Bad Mergentheim, Baden-Baden, Biberach, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Öhringen, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Stuttgart und Weinheim vor. Außerdem wurden zwei Planungsraten für Kliniken in Freudenstadt und Sigmaringen beschlossen. Falls sich bei der Abwicklung des Bauprogramms oder im Krankenhausstrukturfonds noch finanzielle Spielräume eröffnen, könnten auch noch Alternativvorhaben in Calw/Nagold, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Offenburg zum Zug kommen.
Wie setzen sich die Summen zusammen?
2017 steht für Krankenhausinvestitionen in Baden-Württemberg eine Gesamtsumme von 525,5 Millionen Euro bereit. Diese setzt sich wie folgt zusammen:
92,7 Millionen Euro stammen aus dem diesjährigen Jahreskrankenhaus-bauprogramm.
Hinzu kommen für dieses Jahr 201 Millionen Euro aus Bauprogrammen der letzten Jahre, die in diesem Jahr abgerufen werden. 164 Millionen Euro sind für sonstige Fördertatbestände vorgesehen, ins-besondere für die Pauschalförderung.
4 Millionen Euro kommen aus der Förderung nach dem Landeskrankenhausgesetz.
63,8 Millionen Euro stammen aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes.
Das diesjährige Jahreskrankenhausbauprogramm hat ein Volumen von 255 Millionen Euro. Es besteht zu 92,7 Millionen Euro aus den genannten Ausgabemitteln für 2017, die verbleibenden 162,3 Millionen Euro sind Verpflichtungsermächtigungen, die erst in den kommenden Jahren in Anspruch genommen werden.
PM
