Nach der Ausstattung bei der Polizei kommen die finanziellen Mittel endlich auch bei den Beschäftigten an. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses wäre in Anbetracht der Steuereinnahmen wünschenswert gewesen.
So ist es sicher ein Erfolg der CDU-Fraktion im Landtag, dass der grüne Ministerpräsident von seiner Haltung, eine Deckelung bei 1 Prozent durchzusetzen, abgerückt ist, so Rainer Staib.
Der Bezirksvorsitzende des CDU-Arbeitskreises der Polizei findet vor allem die Entscheidung, dass die Reduzierung der Eingangsbesoldung – entgegen bisheriger Pläne – bereits zum 01.01.2018 komplett zurückgenommen wird als zukunftsgerichtete Entscheidung. Nur so könne vor allem der Polizeiberuf für Berufsanfänger im gehobenen Dienst attraktiv bleiben.
Erfreulich sei auch die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg seinen Beschäftigten im nächsten Jahr zusätzlich zu den 2,35 Prozent Gehaltserhöhung weitere 0.325 Prozent bezahlen möchte.
Die kleine zeitliche Verschiebung mit der der Tarifabschluss auf die einzelnen Besoldungsgruppen übertragen wird, stellt zwar wieder einen Kompromiss dar, ist jedoch trotzdem ein Signal in die richtige Richtung, so Staib.
In den vergangenen Jahren sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich unter die Räder gekommen – dies hat endlich ein Ende.
PM
