„Die geplante Einführung der elektronischen Gremienarbeit hätte eine erhebliche Erleichterung der allwöchentlich zu bewältigenden Gemeinderatsarbeit werden können. Aber nach der Offenbarung der Überwachung der Geräte durch die Stadtverwaltung ist diese Art der Sitzungsvorbereitung erst mal hinfällig“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Göppinger Gemeinderat, Christoph Weber.
Die Grünenfraktion sieht hier eine Attacke auf das persönliche Freiheitsrecht der GemeinderätInnen.“Ich hatte zwei Monate das Tablet zu Verfügung und die Vorstellung, meine Arbeit wurde überwacht, lässt mich erschaudern,“ so Stadträtin Lipp-Wahl. Ein unglaublicher Vorgang! Um hier Rechtssicherheit zu schaffen wird die Fraktion der Grünen den Landesdatenschutz kontaktieren.
PM
