Piraten kritisieren Fahrverbote ab 2018

Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit.

»Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern verlangt enorme Geldsummen aufzubringen, um sich ein entsprechendes Fahrzeug zuzulegen, für viele eine finanzielle Katastrophe. Der betroffenen Bevölkerung muss mehr Zeit eingeräumt werden. Das Fahrverbot muss zurückgenommen werden.«

Die Piraten sind der Meinung, dass Verbote nur das allerletzte Mittel sein dürfen. Andere Möglichkeiten wurden von der Regierung nicht vollständig ausgeschöpft.

»Nachhaltige Maßnahmen wie die Nahverkehsoffensive wurden abgeschmettert und von der Landesregierung nicht in Betracht gezogen. Nun müssen einzelne Bürger die Kosten für das Versagen mehrerer Regierungen auf sich nehmen.«

Nach Ansicht der Piraten hätte der ÖPNV frühzeitig ausgebaut werden müssen, bevor mit Verboten der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt wird. Die Piraten unterstützen deshalb die von den Ratsfraktionen geforderte Nahverkehrsoffensive und schlagen auch den schnellen Einsatz eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in Stuttgart vor, welcher eine weitreichendere Entlastungen für beide Seiten bietet.

»Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Reinhaltung der Luft, sondern auch insgesamt für die Lebensqualität aller Bürger langfristig einen Gewinn darstellt. Dazu muss Stuttgart aber in ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie verbesserte Verbindungen aus dem Umland investieren«, so Köngeter weiter.

PM