Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
»Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und SPD-Politiker, welche versuchen bestehende Gesetze zu lockern, haben entweder nie das Grundgesetz gelesen oder vergessen, auf welchen Werten dieses Land nach dem Krieg aufgebaut wurde.«
Die Piraten fordern die Regierung unterdessen dazu auf, das Einführen weiterer wirkungsloser STASI-Gesetze zu unterlassen. Wiederholt konnte in der Vergangenheit festgestellt werden, dass Attentäter den Behörden längst bekannt waren, diese Informationen jedoch nicht genutzt wurden.
»Die massenhafte Durchsuchung von privaten Daten wird dieses Problem nicht lösen. Das Versagen sämtlicher Behörden im Fall Amri darf nicht auf Kosten der Grundrechte ausgebügelt werden. Nun neue Überwachungstechniken zu finanzieren ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollte das Geld zur Bereitstellung und Schulung von mehr Personal genutzt werden, welches die bereits vorhandenen Daten auswerten kann.«
PM
