Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen.
»Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nun an der Zeit, dieses unsinnige Projekt endgültig zu begraben. Wir erwarten von den baden-württembergischen Regierung, dass sie sich der Initiative aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland anschließt und versucht, die PKW-Maut im Bundesrat zu stoppen.«
Ein vor wenigen Tagen veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam bereits zu dem Ergebnis, dass auch die aktuell geplante Form der PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. [2]
»Es liegt auf der Hand, dass diese Maut diskriminierend und damit nicht europarechtskonform ist. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird sie deshalb für ungültig erklären. Die verantwortlichen Politiker sind nun in der Pflicht, ausnahmsweise einen Fehler einzugestehen und diese unsinnigen Pläne auf Eis zu legen.«
Auch finanziell ist der Sinn der Maut fragwürdig. Zahlreiche Erhebungen unabhängiger Stellen haben ergeben, dass keineswegs zusätzliche Einnahmen für den deutschen Staat zu erwarten sind: Die Kosten für die Erhebung der Maut sollen deren Einnahmen übersteigen. [3]
»Die Kosten zehren die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder auf. Ein System, welches sich von Beginn an selbst auffrisst, ist völliger Unsinn und schlussendlich werden damit nur die deutschen Bürger zur Kasse gebeten.«
Die Piraten kritisieren abschließend ebenfalls, dass jeder, der sich keinen Neuwagen leisten kann, mal wieder das Nachsehen haben wird. Je mehr das Auto die Umwelt belastet, desto höher sind die Mautgebühren und desto niedriger die Entlastung der Halter. Einmal mehr betrifft dies insbesondere die ärmere Bevölkerungsschicht.
Quellen
[1] www.n-tv.de/politik/Laender-wollen-Pkw-Maut-stoppen-article19707769.html
[3] www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/maut_keine_mehreinnahmen.aspx
PM
