Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 11. November 2015 (AZ 8 CN 2.14) zum Sonntagsschutz Kriterien für die Zulassung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aufgestellt.
Die dort aufgeführten Kriterien machen deutlich, dass zahlreiche Entscheidungen der Kommunen über die Zulassung von Sonntagsöffnungen nicht mit den rechtlichen Vorgaben der entsprechenden Vorschriften und der Rechtsprechung im Einklang stehen.
Bundesweit, u.a. auch in Stuttgart und Offenburg, wurden daraufhin geplante verkaufsoffene Sonntage ab- bzw. untersagt, weil seitens der Gewerkschaft ver.di und/oder kirchlicher Initiativen gegen die gängige Genehmigungspraxis rechtlich vorgegangen wurde.
Die öffentliche Diskussion in den Medien wird/wurde zum Teil mit heftigen Worten geführt.
Mit dem diesjährigen Fachtag greift die Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg die aktuelle Diskussion auf:
* RA Dr. Friedrich Kühn, der ver.di in Sonntags- schutzverfahren vertritt, stellt die aktuelle Rechtsprechung vor,
* auf einem Podium loten Vertreter/-innen von Gewerkschaft, Handel, Kirche und Kommune gemeinsame Anliegen und Unterschiede aus,
* Betriebsseelsorger Erwin Helmer (Augsburg) stellt die beispielhafte Arbeit der Sonntagsallianzen vor, und
* Expert/-innen, Praktiker/-innen und Publikum können den ganzen Fachtag über miteinander ins Gespräch kommen.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein!
Programm
10.15 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
Wolfgang Herrmann (Betriebsseelsorge)
10.30 Uhr: Sonntagsschutz in Bewegung – Aktuelle Beispiele aus Baden-Württemberg
11.30 Uhr: Der Sonntagsschutz im Lichte des Rechts: Rechtsprechung, aktuelle Umsetzung in der (Verwaltungs-)Praxis und Handlungs-optionen
Dr. Friedrich Kühn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Leipzig
Vortrag und Diskussion – Moderation: Dr. Astrid Deusch (Arbeitnehmerseelsorge Freiburg)
12.45 Uhr: Mittagspause – Imbiss
13.45 Uhr: Was ist uns der Sonntag (noch) wert? Vertreter/-innen aus Gewerkschaft, Handel, Kirche und Kommune im Gespräch
Podiumsdiskussion
Moderation: Pfr. Romeo Edel (KDA Stuttgart)
15.15 Uhr: Pause
15.30 Uhr: Aktiv und konkret für den freien Sonntag
Die Arbeit der Sonntagsallianzen
Betriebsseelsorger Diakon Erwin Helmer, Augsburg (für die Bundesallianz für den freien Sonntag in Deutschland)
16.00 Uhr: Ausblick: Peter Niedergesäss (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Stuttgart)
16.15 Uhr: Ende der Veranstaltung
Argumente für den freien Sonntag
* Der freie Sonntag ermöglicht die Balance von Arbeit und Ruhe; er ermöglicht die Leistungsfähig-keit der Arbeitenden und ist kreative Schöpfungs-pause
* Der freie Sonntag rhythmisiert Spannung und Entspannung, er verhindert Erschöpfung und die Ausbeutung der körperlichen und seelischen Ressourcen.
* Der freie Sonntag verschafft Menschen Freiheit und lädt ein, uns von (Sach-)Zwängen zu emanzipieren, zu befreien. Der freie Sonntag lässt die Menschen kontemplatives Verhalten wiedererlernen.
* Der freie Sonntag ist dem Menschen angemessen – wir müssen nicht hetzen, managen, organisieren. Der freie Sonntag steht für gutes Leben: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“ (J.W. Goethe).
* Der freie Sonntag ist ein Wert, der von vielen Menschen und Institutionen unterstützt wird. Er ist so ein machtvoller Faktor gegen das herrschende (Zeit-)Regime ökonomischer Verwertbarkeit.
* Der freie Sonntag ist auf höchster Ebene juristisch geschützt; dies fand Niederschlag im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung, Artikel 3 Landesverfassung Baden-Württemberg).
PM
