Über 4.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben heute in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen haben ver.di sowie auch GEW, GdP und IG BAU. Damit wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde ab Donnerstag in Potsdam deutlich erhöhen. In Stuttgart fand eine zentrale Kundgebung statt, weitere Kundgebungen waren in Freiburg mit 700 Streikenden, 300 in Karlsruhe und 600 in Tübingen sowie Heidelberg mit 300 Streikenden. In weiteren Dienststellen fanden Proteste vor Ort statt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte am Mittag auf einer gemeinsamen Kundgebung der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor über 1.500 Streikenden: „Bei Steuerüberschüssen gibt es keinen einzigen Grund mehr, die Landesbeschäftigten auf ihre verdiente Lohnerhöhung warten zu lassen. Am Donnerstag muss ein Angebot, das die Realität, volle Kassen der Länder und den Nachholbedarf der Beschäftigten, berücksichtigt, auf den Tisch.“
Ab März beträgt der Abstand zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von dem des Bundes und der Kommunen gut vier Prozent, derzeit sind es rund 1,6 Prozent.
Allein an den neun Standorten der Zentren für Psychiatrie folgten heute über 600 Beschäftigte dem Streikaufruf von ver.di. Weitere Warnstreiks finden an Universitäten und Studierendenwerken, Autobahnmeistereien, Regierungspräsidien und Landesbehörden sowie weiteren Dienststellen wie dem Statistischen Landesamt, Landesmuseen und Staatstheater, dem KIT oder der Wilhelma statt. Bei der staatlichen Münze in Stuttgart fiel die Produktion heute komplett aus, die Staatsgalerie konnte nur mit Fremdpersonal öffnen.
In Freiburg sagte die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder vor 700 Beschäftigten auf dem Augustiner Platz: „Die baden-württembergische Landesregierung tut gerade so, als hätte sie mit den Tarifverhandlungen nichts zu tun. Das ärgert die Beschäftigen zu Recht. Sie haben kein Verständnis für die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber. Wir erwarten einen aktiven Part unserer Regierung!“
In Baden-Württemberg sind rund 285.000 (Vollzeitäquivalente 240.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 185.000 sind Beamte, ca. 100.000 Angestellte, davon rund 36.000 befristet. Gut 25.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser
Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
PM
