Mit sehr speziellen Themen setzen sich die Grünen im Kreisverband Göppingen auf mehreren Veranstaltungen im Landkreis auseinander. „Statt mit Populismus wollen wir mit Fakten auf die Bürger zugehen“, umreißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alex Maier die Ziele der Veranstaltungsreihe. „Ganz bewusst räumen wir der Diskussion mit dem Bürger hierbei einen breiten Raum ein“, ergänzt der grüne Bundestagskandidat Dietrich Burchard.
Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung diskutierte mit Vertretern des Landratsamtes, Bürgermeistern und Bürgern über wirksame Wege zu mehr Lärmschutz an viel befahrenen Straßen. Nicht ohne Hintergedanken fand diese Veranstaltung in Kuchen statt, leiden doch die Bürger in Kuchen und Geislingen wohl noch viele Jahre unter dem Verkehr, den die B10 mitten durch ihre Orte führt. In beiden Orten wird der Lärmaktionsplan zurzeit heftig diskutiert. Ist Tempo 30 eine Option auch auf Bundesstraßen, so die häufig von Anwohnern formulierte Forderung.
Thomas Marwein und Manfred Gottwald, Leiter des Straßenverkehrsamtes beim Landratsamt, machten auf die Hohen Anforderungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen aufmerksam.
In Süßen referierte die erste parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, über die Finanzausstattung der Kommunen. Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. „Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder“, so Britta Haßelmann, die sich dafür einsetzt, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.“
Die nächste Veranstaltung wird am 23. Februar in Rechberghausen stattfinden. Dann referiert und diskutiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl über das Thema „Energie ohne Kohle und Atom“. „Der Veranstaltungsort im Schurwald ist mit Absicht gewählt, denn“, so Alex Maier, „wir gehen auch dahin, wo die Diskussionen heißer werden“.
