Nach drei gezielten Attacken mutmaßlich Rechtsextremer im Kreis Göppingen verurteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Taten gegen Aktivisten und Einrichtungen. „Wo Neonazis meinen, mit Sachbeschädigungen Angst zu verbreiten, müssen alle Demokraten im Kreis den Rechtsextremen noch entschiedener entgegentreten“, betont der Abgeordnete.
Um die Entwicklungen der rechtsextremen Szene im Raum Göppingen einschätzen und dieser gezielt entgegenwirken zu können, hat sich Peter Hofelich deshalb bereits vor wenigen Wochen in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl gewandt. „Mit den Attacken gegen die Wohnungen von Privatleuten und dem aggressiven Anschlag gegen das Göppinger Jugendhaus hat die rechtsextreme Gewalt im Kreis jetzt eine neue Qualität erreicht, die alle Demokraten und unsere Behörden alarmieren muss. Dieser bedenklichen und nicht minder bedrohlichen Situation müssen die gesamte Bürgerschaft und unsere wehrhafte Demokratie nun entschiedener denn je entgegentreten“, erklärt Peter Hofelich. Dass Rechtsextreme Göppinger Wohngebiete mit ihren Aufklebern übersäen, Kommunalpolitiker bedrohen und Engagierte in der Flüchtlingshilfe ins Visier nehmen, verletze das Mark unserer demokratischen Kultur im Kreis zutiefst.
Indes sei der Antwort des Innenministeriums zu entnehmen gewesen, dass auch nach dem 2014 vom SPD-geführten Innenministerium durchgesetzten Verbot der „Autonomen Nationalisten“ Rechtsradikale den Kreis Göppingen als Aktionsplattform nutzten. „Um gegen Rechtsextremismus und neonazistische Umtriebe anzugehen, brauchen wir noch mehr zivilgesellschaftliche Anstrengung und konkrete Maßnahmen der Kommunen und Strafverfolgungsbehörden“, konstatiert der Abgeordnete. Ein wichtiger Schritt sei dabei etwa die Einrichtung der Enquetekommission „Rechtsextremismus“ gewesen, die die SPD im Land forciert hatte. „Nur mit entschiedenen Handlungsstrategien kann die wehrhafte Demokratie künftig Rechtsextremismus bekämpfen.“
PM
