In der traditionellen, sogenannten „dritten Lesung“ des Haushaltsplans nahm die Gemeindeverwaltung zu den vorgetragenen Anträgen der Fraktionen Stellung. Dem voraus ging die Einbringung des Haushalts im Dezember 2016.Details aus dem Haushalt, sowie die einzelnen Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen wurden bereits im Mitteilungsblatt sowie im Internet veröffentlicht.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden einige Anträge vertieft diskutiert und die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmittel besprochen. Unter anderem war sich der Gemeinderat einig, dass die Haupteingangstüre des Rathauses mit einer Öffnungsautomatik nachgerüstet werden soll. Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag, dass die Gemeinde eine kostenloses oder gefördertes „Schnupperjahr“ für die Mitgliedschaft in örtlichen Vereinen finanzieren solle, um so die Werbung von Neumitgliedern zu unterstützen. Vereinbart wurde, dass der Haushaltsansatz um 3.000 Euro erhöht wird. Ob nun die Grundförderung der Vereine aufgestockt wird oder die Neumitgliedschaft unterstützt werden soll, wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen geklärt werden. Auch soll über die Anmietung von Headsets in der Bürenhalle nochmals vertieft beraten werden.
Einig waren sich die Gemeinderäte dagegen bei der Sanierung des Teiches an der Bürenhalle. Ein Fachbüro soll mit der Begutachtung beauftragt werden.
Bezüglich der Sanierungsbedürftigkeit örtlicher Straßen, insbesondere auch dem möglichen Austausch der Querpflastersteine im Bereich der Oberdorfstraße und Bahnhofstraße soll eine Begehung durch den ständigen Ausschuss und eine Realisierung im Jahr 2018 angestrebt werden.
Kontrovers diskutiert wurde die Erstellung eines Kreisverkehrs an der Kreisstraße, der das neu erstellte Gewerbegebiet anschließen soll. Das Gremium kann sich hierbei eine Planung im Rahmen des Ausbaus der Wäscherhofstraße vorstellen.
Im Bereich der Förderung des Radverkehrs war sich das Gremium einig, dass noch im Jahr 2017 eine Pedelec-Ladestation installiert werden soll. Die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen kann sich der Gemeinderat mittelfristig vorstellen. Die detaillierte Ausgestaltung wird nochmals Gegenstand einer Sitzung sein.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen brachten die drei Fraktionen zudem noch viele weitere Anregungen vor, von denen einige bei der diesjährigen kommunalen Arbeit zum Tragen kommen werden.
– Weiteres Vorgehen bei der teilweise Umrüstung der Straßenleuchten auf LED
– Nutzungsmöglichkeiten der freiwerdenden Schulräume sowie Digitalisierung und Medienbildung –Austausch mit Rektorin Müller
– Grundreinigung der Kreuzwegestation
– Gespräch mit der interessierten Bürgerschaft über die Planung eines Mehrgenerationenhauses
– Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Tageseltern
– Benennung eines Platzes nach Dekan Schaupp(Dekan-Schaupp-Platz)
– Ausbau der Krettenhofstraße
– Friedhofsplanung–Beisetzung unter Bäumen
– LED-Leuchten in Gemeindegebäuden
– Außensanierung des Gemeindegebäudes Göppinger Straße 5
– Vermarktung der Gewerbebauplätze im Neubaugebiet
Das nun beschlossene Regelwerk sieht Ein-und Ausgaben von je 11.059.800 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 9.180.300 Euro und im Vermögenshaushalt von 1.879.500 Euro vor. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Auf die Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das 2017 in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblattes wird verwiesen.
PM
