„Die Unternehmen im Land insgesamt beurteilen die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit im Grundsatz neutral“, unterstreicht Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).
Die Industrie in Baden-Württemberg bleibt in ihrer Beurteilung der Energiewende leicht im Negativen, deshalb müssen energiepolitische Maßnahmen besonders die Auswirkungen auf den Industriestandort berücksichtigen. In Baden-Württemberg ist die mittelständisch geprägte Industrie von besonderer Bedeutung und auch Antreiber sowie Impulsgeber für andere Sektoren. „Insbesondere gilt es, die Versorgungssicherheit zusammen mit dem Netzausbau in den Blick zu nehmen. Für das von Stromimporten abhängige Baden-Württemberg ist der Ausbau der Stromnetze national wie international von allergrößter Bedeutung. Den Netzausbau sehe ich auch als physische Voraussetzung für die Vollendung des europäischen Strombinnenmarktes“, betont Grenke. „Das Dialogverfahren der Landesregierung zur HGÜ-Leitung SuedLink bildet hier ein positives Beispiel, um den Windstrom des Nordens besser im industriellen Süden nutzen zu können.“
Neben den Netzen sind die Strompreise für Südwest-Unternehmen bedeutend, denn Steuern, Abgaben und Umlagen machen in einigen für Baden-Württemberg besonders typischen Abnahmefällen rund die Hälfte des Strompreises aus. „Infolge dieses deutlichen staatlichen Anteils liegen die industriellen Strompreise in Deutschland in den meisten Abnahmefällen über dem europäischen Durchschnitt – und zwar um 4,5 bis 16,6 Prozent laut Energiepreisbericht 2015 des Umweltministeriums, veröffentlicht im Sommer 2016. Daher gilt es staatliche Zusatzbelastungen auf den Strompreis zu reduzieren. Zunächst sollte eine Harmonisierung bei der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau erreicht werden. Solange in Deutschland Steuern und Umlagen auf den Strompreis die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden, sind Ausnahmeregelungen, z. B. bei der EEG-Umlage, aus unserer Sicht notwendig“, so Grenke. Ein weiteres Anliegen der Wirtschaft bleibt es, die Belegung der Eigenerzeugung von Strom mit EEG-Umlage wieder rückgängig zu machen.
PM
