Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche fanden in Baden-Württemberg erste Aktionen und kürzere Warnstreiks statt. Unter anderem bei der Autobahnmeisterei Heidenheim und der Hochschule in Ulm, am Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen und der Universität Freiburg sowie an der Hochschule Reutlingen. Insgesamt beteiligten sich mit mehreren hundert Teilnehmer.
Am Montag fährt eine Delegation von Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie aus ganz Baden-Württemberg nach Potsdam zu den Verhandlungen, um vor Ort den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kontakt Silke Hansen: 0170 5749709
In Baden-Württemberg sind rund 240.000 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen (rund 185.000 sind Beamte).
Ministerpräsident Kretschmann hatte in seinem Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Jahreswechsel betont, dass er die Attraktivität weiter ausbauen will und eine faire Partnerschaft angeboten.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir nehmen den Ministerpräsidenten gerne beim Wort. Attraktivitätssteigerung schließt die Gehälter zwingend ein, faire Partnerschaft heißt, Beamte und Angestellte nach eine Tarifergebnis nicht zu spalten.“
ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Von der Einführung der Stufe 6 profitieren direkt langjährig Beschäftigte, die im Moment keine weitere Entwicklungsmöglichkeit haben. In Baden-Württemberg sind davon relativ wenig Beschäftigte im Vergleich zu anderen Bundesländern betroffen, da hier die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet sind.
Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.
ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Tarifbeschäftigte (800.000 Vollzeitstellen) und 40.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) sind am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen worden. Die zweite Verhandlungsrunde beginnt am kommenden Montag. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 185.000 Beamtinnen und Beamte und 115.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen.
PM
