In Anbetracht des jüngsten Vorstoßes der „AfD“-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen des Landtags, bei der Landeszentrale für politische Bildung Stellen, Programme und Zuschüsse zu streichen, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich vehement vor Bestrebungen gegen die politische Bildung und die demokratische Kultur.
Mithin entlarvten die eingebrachten Anträge, die weitgehende Streichungen bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) forderten und damit das Ende eines ordentlichen Betriebes bedeuteten, die staatsbürger-feindliche Grundeinstellung der Rechtspopulisten, betont der Finanz-Sprecher seiner Fraktion. „Wenn eines in diesen Zeiten klargeworden ist, dann dies: Wir brauchen mehr und nicht weniger staatsbürgerliche Bildung. Die Anträge der ‚AfD’ waren nicht nur destruktiv und zynisch. Sie waren auch ein Beleg dafür, dass diese Partei mit Gespräch, Aufklärung und Haltung nichts am Hut hat. Sie setzt stattdessen auf Unwissenheit und Ressentiments. Es wird Zeit, dass die Göppinger Öffentlichkeit sehr deutlich sagt, was von solchen Bestrebungen zu halten ist.“
Mit ihren Haushaltsanträgen befördert die „AfD“ leider auch die sich in unsere Gesellschaft schleichend hineinfressende Verachtung demokratischer Grundwerte und Institutionen. Dem werde die SPD und ihre frei gewählten Abgeordneten entschieden entgegentreten. „Offenbar sind aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger der ‚AfD’ ein Dorn im Auge, denn anders ist der jüngste Etat-Vorstoß wohl nicht zu erklären“. Dazu komme die Tendenz der „AfD“ und vieler ihrer Funktionäre, Demokratie und Parlamentarismus als Bühne zu nutzen, aber in Wort und Ton das demokratische Miteinander auszuhöhlen. „Und wann hören wir von der AfD ein Wort zu den unsäglichen Auslassungen des Herrn Höcke?“ Dazu passe ein weiterer empörender Antrag der AfD im Land. Dieser forderte, den Zuschuss des Landes für die Gedenkstätte Gurs am Fuße der Pyrenäen zu streichen. Dorthin wurden viele Juden – insbesondere aus Baden – von den Nazis deportiert. Hofelich: „Wollen 18 Prozent der Landtags-Wähler im Wahlkreis Göppingen wirklich weiter diese Partei unterstützen?“
Diese jüngsten Einlassungen zeigen überdies auf, wie richtig und notwendig es war, dass unter SPD-Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren die Fördermittel für die rund 80 Gedenk- und Erinnerungsorte im Land mehr als verdoppelt wurden – bis 2017 wird die Finanzierung der historisch-politischen Bildungsarbeit der Gedenkorte auf 750.000 Euro angehoben. Diese Steigerung, die die SPD mit initiiert hatte, ermöglicht nicht zuletzt neue Projekte wie die transnationale Zusammenarbeit der KZ-Gedenkstätten an ehemaligen Standorten des Natzweiler-Lagerkomplexes in Baden-Württemberg und Frankreich.
PM
