Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die Aussagen von Thomas Bareiß zur Feinstaub-Krise in Stuttgart: „Es ist unverantwortlich, die Gefährdung der Gesundheit der Bürgerschaft durch zu hohe Feinstaub- und Sickstoffdioxidemissionen einfach wegzureden und der heiligen Kuh Autoverkehr zu opfern“, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. An der Messstation Neckartor kommen, laut Landesanstalt für Umwelt, 51 Prozent des Feinstaubs und 70 Prozent der Stickoxide aus dem Straßenverkehr. „Damit die EU-Grenzwerte eingehalten werden, muss der Autoverkehr um die Hälfte reduziert werden. Das geht nicht ohne Verkehrsbeschränkungen. Das Recht auf saubere Luft bestätigen auch Gerichtsurteile“, so Pilarsky-Grosch.
Thomas Bareiß bietet in den Interviews mit Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten vom 23. Januar 2017 nur Scheinlösungen an, die die Luftprobleme nicht lösen. „Das Besprühen der Fahrbahn mit Wasser hat sich schon bei früheren Versuchen als untauglich erwiesen. Grüne Wellen mit einem Vorrang für den Autoverkehr sorgen für noch mehr Autoverkehr in den Städten“, sagt Pilarsky-Grosch. „Die Lobhudelei auf den hohen technologischen Stand der deutschen Automobilindustrie ist vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals unpassend.
CDU-Wirtschaftspolitiker Bareiß lässt wie CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt die Städte und Gemeinden in ihrem Kampf um saubere Luft im Regen stehen. „Die Bundesregierung blockiert seit Monaten alle Vorschläge, um die Luftqualität vor Ort zu verbessern. Dies gilt für die Blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos ebenso wie für die City-Maut oder Tempolimits“, so Pilarsky-Grosch. „Allein auf das Prinzip Hoffnung und auf freiwillige Maßnahmen der Autoindustrie zu setzen, setzt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig aufs Spiel.“
PM
