Peter Hofelich MdL sieht Vollzugsdefizite bei der inneren Sicherheit. Weitere neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig, erklärt der Landtagsabgeordnete.
„Wir haben bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ein Vollzugsdefizit. Und wir haben damit auch Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz im Lande“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Die SPD unterstützt deshalb alle sinnvollen Vorschläge von Innenminister Strobl, welche die unter der SPD bereits begonnene Wende bei den Ausbildungs- und Personalstellen der Polizei fortsetzen.“ Ein Aufrechnen von mehr Stellen beim Verfassungsschutz gegen weniger Stellen bei der Polizei, wie es von Kretschmanns Grünen im Lande vorgetragen wird, lehnt der heimische Abgeordnete ab.
Um gegenwärtigen Herausforderungen wie der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus begegnen zu können, bedürfe es eines weiteren Personalaufbaus bei der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), betont der Göppinger Landtagsabgeordnete.
Ob für mehr Plätze in der Abschiebehaft, kriminelle Asylbewerber oder zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: Die Aufgaben der Polizei nehmen stetig zu. „Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, um 25 zusätzliche Personalstellen im LfV sowie 100 Stellen in der Polizeiverwaltung zu schaffen“, erklärt Hofelich, der Finanzsprecher seiner Fraktion ist. Erstaunt ob des sicherheitspolitischen Irrlichterns der Grünen im Lande konstatiert der Abgeordnete: „Schwarz und Grün können sich bislang auf kein Sicherheitspaket im Land einigen. Da siegt Taktik über Landesinteresse.“ Bislang bekannte Einzelvorschläge der Grünen, wie der, einen Stellenaufbau im Verfassungsschutz zu Lasten von Stellen bei der Polizei zu machen, zeugten eher von Konzeptlosigkeit. Doch auch die Glaubwürdigkeit der früheren grünen Bürgerrechtsaktivisten leide: „Plötzlich soll bei Grün der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mir klingt von den Grünen aus der Vergangenheit noch im Ohr, dass der Verfassungsschutz personell halbiert oder gar aufgelöst werden soll. Die neue Wandlung ist mindestens verblüffend, eher mehr. Auch hier laviert der Grüne Kretschmann ohne Kompass.“
Peter Hofelich: „Wir Sozialdemokraten müssen uns im Gegensatz dazu nicht verbiegen. In den vergangenen Jahren ist unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Grundstein zur Stärkung der Polizei gelegt worden. 500 Stellen im Polizeidienst sind neu geschaffen worden und die Ausbildungszahlen wurden vom CDU-Tief auf 1400 erhöht. Den Verfassungsschutz haben wir gegen die Grünen verteidigt“. Die Polizei-Ausrüstung sowie die Besoldung der Beamtinnen und Beamte wurde weiter verbessert. „Wir wissen, dass dies weitergehen muss – auch, dass wir Defizite zurückgelassen haben und diese nun, ob bei Besoldung, Stellen oder Ausrüstung, konsequent anzugehen sind.“
Zu den Maßnahmen gegen den Terror ist die Landtags-SPD glasklar: Von der ausgeweiteten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen über bessere Abschiebehaftgründe für Gefährder und mehr Abschiebehaftplätze bis zur Schließung von radikal-islamistischen und salafistischen Moscheen reicht der Katalog. Ohne den Ausbau der Präventionsarbeit werde das aber nicht wirklich nachhaltig sein. „Wir brauchen mutige Engagierte für die Zivilgesellschaft. Wir brauchen überzeugte Demokraten für die demokratischen Prinzipien“, so Hofelich.
PM
