In der letzten Sitzung des Gemeinderats im zu Ende gehenden Jahr gaben die vier Faktionsvorsitzende der Rathausfraktionen CDU, Freie Wähler, SPD und GAL im Namen ihrer Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf ab.
Holger Scheible, Roland Funk, Thomas Reiff und Bernhard Lehle sprachen unter anderem die Raumsituation an der Tegelbergschule, insbesondere was die Mensa anbelangt, an. Wichtiges Thema war auch die kommunale Schulentwicklungsplanung und die Schulverpflegung.
Auch die Forderung an die Bahn, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs voranzutreiben wurde laut. Sorgen bereitet den Mitgliedern des Gemeinderats die Ausdünnung des Zugangebots bei gleichzeitigem Bau eines Bahnhofs in Merklingen.
Vordringlich für die Fraktionen sind aber vor allen Dingen Tourismus und Stadtmarketing, Integration, Bildungsangebote, Inklusion und Flüchtlinge sowie Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Angesprochen wurde auch das Thema Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sowie der Lärmaktionsplan.
Für den Gemeinderat ist es wichtig, nach dem Wegzug des Nettomarktes in Altenstadt und der bevorstehenden Schließung des Kauflandes in der Oberen Stadt an beiden Standorten wieder eine Nahversorgung zu gewährleisten. Gedacht wurde hier an die Cap-Märkte, in denen Behinderte und Nicht-Behinderte zusammen arbeiten. Jeweils einen dieser Märkte gibt es bereits in Holzheim und Eislingen. Für sinnvoll erachtet das Gremium den Fortbestand des Albtrauf-Stores beim City-Outlet.
Besorgniserregend für die Fraktionen ist auch die finanzielle Entwicklung der Stadtwerke, muss doch die Stadt aufgrund der Situation des 5-Täler-Bades aus dem Kernhaushalt jährlich rund 1.8 Millionen Euro an Verlustabdeckung leisten.
Als positive bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden die Senkung der Kreisumlage auf 34,1 Punkte, was auf der Ausgabenseite eine Verbesserung von 270.000 Euro bringt.
Die ungekürzten Haushaltsreden finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.geislingen.de.
Weitere Beschlüsse:
– Einstimmig beschloss der Gemeinderat vier Rundwanderwege auf Geislinger Gemarkung vom Landkreis als sogenannte „Löwenpfade“ zertifizieren zu lassen.
Die Kosten für die Vermarktung und Beschilderung sowie die laufende Wegpflege trägt hierbei das Landratsamt. Die Kosten für die Zertifizierung, bei vier Wegen 7.200,00 Euro, hat die Stadt zu tragen. Die Zertifikate gelten jeweils drei Jahre. Die Kosten für die Re-Zertifizierung im Jahr 2020 liegen bei 6.000,00 Euro. Auf Geislinger Gemarkung liegen rund 123 km Wanderwege, die kreisweit längste Gesamtwegstrecke.
– Ebenfalls einstimmig genehmigte das Gremium im Budget 5010 „Gebäudewirtschaft“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 Euro. Finanziert wird diese durch Minderausgaben in Höhe von 40.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle „Geländererhöhung Uhlandschule“ und 20.000,00 Euro beim Budget SN 54- Gruppierung 5400 „Gebäudewirtschaftung“. Außerdem werden 20.000,00 Euro, die ursprünglich für die Geländererhöhung in der Uhlandschule vorgesehen waren, für die Renovierung des Flurs in der Uhlandschule verwendet.
– Eine weitere außerplanmäßige Ausgabe zur Umsetzung der Brandschutzauflagen in der Eybtalhalle mit 40.000,00 Euro genehmigte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Zur Deckung dieser Mehrausgabe werden 40.000,00 Euro bei der Haushaltstelle 4600-5070/001 „Ertüchtigung Jugendhaus Maikäferhäusle“ gesperrt.
PM
