Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den eingebrachten grün-schwarzen Haushaltsentwurf als nachteilig für Kommunen und für die Bildung. Die Chance zur Schuldentilgung werde vertan und die Landeshaushaltsordnung dafür verbogen.
„Die grün-schwarze Haushaltspolitik für Baden-Württemberg wirkt kommunalfeindlich und entfernt sich von dem kooperativen Klima der vergangenen fünf Jahre zwischen Land und Kommunen, als die SPD in der Verantwortung stand“, mahnt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit Blick auf die drohende Schlechterstellung der Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen wie auch im ganzen Land. Von 2010 bis 2016 seien die Leistungen des Landes an die Kommunen um 70 Prozent gestiegen. Jetzt ziehe ein anderes Klima ein und die Kommunen werden geschröpft. Zwar wachsen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen noch aufgrund der guten Konjunktur. Doch umgekehrt geschehe eine Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um 250 Millionen Euro, welche für Investitionen in die Daseinsvorsorge nicht zur Verfügung stehen. „Das sind falsche Signale!“ Auch in der Bildung biete der Haushaltsentwurf Enttäuschungen. Beim Informatikunterricht drohe ein Rückschlag.
Zur tatsächlichen Finanzlage spricht Hofelich Klartext: „Mit dem Landeshaushalt 2017 kaschiert die grüne Finanzministerin die gute aufgebaute Haushaltslage des Landes, um sich in ein paar Jahren dann mit Herrn Kretschmann zusammen selbst als Sanier zu inszenieren. Für mich ein einfach zu durchschauendes Drehbuch.“
Damit verpasse der nun eingebrachte 48-Milliarden-Haushalt eine günstige Chance zur Schuldentilgung. Hofelich widerlegt die von Grün-Schwarz behaupteten Haushaltsannahmen: „Die Landesregierung kann 2017 auf mindestens drei Milliarden Euro Reserven der Vorgängerregierung zurückgreifen und die Steuern sprudeln so stark wie noch nie zuvor“, so Hofelich weiter. Statt nachhaltigem Schuldenabbau verkaufe Grün-Schwarz jetzt Investitionen in die Infrastruktur als Tilgung. „Derzeit ist aber beides möglich, sowohl zu sanieren als auch gemäß der Haushaltsordnung die 300 Millionen Euro zu tilgen.“
Für die Zukunft sieht der SPD-Finanzexperte das Erreichen der gesetzlichen Schuldenbremse als machbares Ziel an. „Die Weichen sind bereits gestellt worden durch die Steuereinnahmen, die auch künftig niedrigen Zinsausgaben und die unter SPD-Führung aufgebauten Sanierungsrücklagen“.
PM
