Die SPD-Fraktion und der Göppinger MdL wollen sich für weitere Städtebaufördermittel einsetzen, fordern Investitionen der Bahn AG in den Bahnhof und sind unzufrieden mit dem Fortschritt bei der Jebenhausen-Umfahrung
„Wir haben als SPD in den vergangenen Jahren landespolitisch einiges für die Stadt Göppingen erreicht. Städtebaumittel für den Schlossplatz und den Bahnhofplatz, Stärkung der Hochschule, Aufwertung des Hohenstaufen, und natürlich die Förderung der Kleinkindbetreuung sowie der Ganztagesangebote. Das darf nicht abreißen. Ich unterstütze ausdrücklich den Antrag der Stadt, die Städtebaufördermittel um 4,7 Mio aufzustocken und damit das neue Ensemble am Bahnhofsvorplatz landesseitig weiter mitzufinanzieren“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich beim Gespräch mit der Göppinger SPD-Gemeinderatsfraktion.
Fraktionsvorsitzender Armin Roos hatte Peter Hofelich einmal mehr zum Jahresgespräch Fraktion/MdL in der vollständig anwesenden Fraktion begrüßt. Hofelich ist es ein Anliegen, Stadt und Land eng zu verzahnen. Die Liste der gemeinsamen Themen war lang. Manche städtischen Anliegen konnte Hofelich bereits in den letzten Jahren landespolitisch zum Erfolg führen. Jüngstes Beispiel: An der Hochschule Göppingen wird es eine ‚Transfer-Plattform Industrie 4.0‘ für mittelständische Unternehmen geben. Zusammen mit den Hochschulen Aalen und Reutlingen wird Esslingen/Göppingen den Mittelständlern anbieten, die Digitalisierung der Produktion in der Hochschule zu erproben. Hofelich: „Und Göppingen wird die Kopfstelle der drei Hochschulen sein. Dank dem Engagement von Professor Würslin !“
Natürlich ging der Blick aber in die Zukunft. Wenn durch das Wählervotum nun eben grün-schwarz im Lande regiert, muss Göppingen auf seine Anliegen bestehen, betonte Fraktionsvorsitzender Armin Roos. Dies gilt zunächst für die Städtebaufördermittel. Stadtrat Klaus Wiesenborn erinnerte an die mit Landesunterstützung „gelungene Sanierung des Schlossplatzes“ und erwartet von der neuen Landesregierung, „daß die 900.000 Euro Fördermittel für den Bahnhofsvorplatz , welche rot-grün für das laufende Jahr noch zahlte, sich auch im neuen Jahr fortsetzen“. Peter Hofelich sagte zu, dass er auch als Opposition sehr darauf achten werde. Mit dem Vorplatz muss die Sanierung des Bahnhofes selber kommen, war für Armin Roos klar. Das architektonisch ansprechende Gebäude aus den 60er-Jahren brauche eine Fassaden-Erneuerung, mehr Sicherheit und mehr Fahrgastinformationen, Reisende werden aktuell nur völlig unzureichend über die leider häufigen Verspätungen oder Zugausfälle informiert.
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heidrun Schellong war es wichtig, daß der Schulstandort Göppingen weiter gestärkt wird. Hofelich bedauerte, daß bei grün-schwarz die Unterrichtsversorgung im Pflichtunterricht bereits wieder für berechtigten Ärger sorge. Er warb aber dafür, jetzt für die Schulstruktur einen ‚Schulfrieden‘ einzuhalten. „Jetzt geht es darum, konkrete Engpässe zu beseitigen und die Vielfalt zu stärken“. Nach wie vor zufrieden ist man bei der SPD, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Schlenker, „daß wir dank dem Land mit seinem Zuschuss von 69 Prozent bei der frühkindlichen Betreuung einen großen Sprung nach vorne machen konnten, davon profitiert Göppingen ganz enorm. Leider war dieses landespolitische Verdienst der SPD bei der zurückliegenden Landtagswahl vielen Eltern gar nicht bewusst“.
Ein Dauerthema ist die Umfahrung Jebenhausen. Die Landesstraße ist wichtig für die Lebensqualität der innerorts wohnenden Bürger und sie ist verträglich für die Umwelt. Letzteres wurde 2015 noch einmal untersucht. Und Anfang 2016 hatte Peter Hofelich Regierungspräsident Schmalzl und OB Till zu einem Gespräch geladen, um endlich die Erörterung und die Planfeststellung zu erreichen, damit es losgehen kann, sobald auch die Finanzmittel verfügbar sind. Vom damaligen Regierungspräsidenten Schmalzl wurde guter Wille signalisiert, bis zum Frühsommer fertig zu sein. Jetzt gab es einen Regierungswechsel, einen unverständlicherweise geschassten hohen Beamten Schmalzl und einen grünen Nachfolger, danach hörte MdL Hofelich nichts mehr. Er informierte die Fraktion, daß er mit einem Brief im RP nachgefaßt habe. Armin Roos: „Ein taktisches Hinausziehen des Themas wäre nicht vertretbar. Die SPD steht klar für die Umfahrung. Wir erwarten von den Grünen Transparenz und Verläßlichkeit !“
Großen landespolitischen Unmut verursacht, daß die grün-schwarze Landesregierung sich auf Kosten der Kommunen beim Haushalt saniert. Armin Roos war dankbar, dass die SPD die Eiszeit zwischen Städten und Land beendet hat. Die Kleinkindbetreuung wurde solidarisch geschultert. Die Kommunen wurden finanziell mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Jetzt dreht grün-schwarz die Schraube wieder in die andere Richtung. 250 Mio Mehrbelastung mutet das Land den Kommunen zu. Für die Stadt Göppingen sind das rund 1,3 Mio , überschlug Haushaltssprecher Klaus Wiesenborn. Natürlich gibt es aufgrund der guten konjunkturellen Situation unserer Kommunen auch Einnahmenzuwächse. Aber es steigen ja auch die Ausgaben, argumentierte Claudia Rassi. Peter Hofelich: „Diese Geringschätzung und dieser Aderlass gehen klar auf das Konto von Ministerpräsident Kretschmann. Er hat nun mal keine Ader für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge und denkt nur an das grüne Image. Er schwebt über der Realität. Ich kann den Bürgern nur empfehlen, die Lage mit der von der SPD fünf Jahre lang verantworteten Landespolitik zu vergleichen und der Stadtspitze, sich diese Behandlung nicht gefallen zu lassen, denn auch Göppingen wird unter dieser Politik leiden müssen.“
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion:
Armin Roos, Heidrun Schellong
Christine Schlenker, Claudia Rassi,
Dr. Michael Grebner, Hilde Huber,
Thea Stephan, Klaus Wiesenborn
PM
