Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till, sehr geehrter Herr Bürgermeister Renftle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Mit aktuellem Schreiben attestiert das Regierungspräsidium Stuttgart der Stadt Göppingen einen soliden und tragfähigen Haushalt, auch wenn es die hohen Investitionen kritisch sieht. Wir als GRÜNE sehen die Investitionen positiv.
Ferner bemängelt das Regierungspräsidium die schleppende Umsetzung von Haushaltsplanungen und greift damit auch die Kritik des Gemeinderats auf, dass nicht alle Gemeinderatsanträge umgesetzt worden sind.
Dabei sind viele Gemeinderatsanträge ein Regulativ bzw. Ergänzung zu den großen Projekten, die in der Stadt vorangetrieben werden.
Während die Stadt z. B. mit der Tiefgarage zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels beiträgt, zielen unsere Anträge darauf, wie sich die Menschen in der Zukunft bewegen werden. Mit elektromobil oder gar autonom fahrenden Autos? Mit Carsharing? Letztlich wissen wir alle es nicht genau. Also tun wir gut daran, die verschiedenen Verkehrsmittel intelligent zu vernetzen und den Menschen die Wahl zu einer ökologisch sinnvollen Mobilität zu erleichtern.
Mit einem forcierten Radwegeprogramm! Mit weiteren Linien unseres erfolgreichen Citybusses – zwischen Ortsmitte Faurndau und Haier, und zwischen Jebenhausen und Bahnhof!
Ähnlich ist es mit dem Wohnen. Während unsere kommunalen Wohnbauunternehmen mit Niedrigenergiehäusern wie dem Stadtgarten, dem Apostelquartier oder dem ZUM Meilensteine setzen, ergänzen unsere Anträge den Quartiers-Neubau mit energetischen Gebäude-Sanierungen. So können behutsame Gebäude-Sanierungen – etwa auch nach den Kriterien der Stadtbildsatzung – dazu beitragen, dass das historische Stadtbild erhalten bleibt und wir nicht nur teure Luxusquartiere bekommen! Denn wir brauchen Wohnraum, der auch noch bezahlt werden kann.
Damit aber kein Missverständnis entsteht: Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der WGG für die anstehende Flüchtlingsunterbringung.
Denn wir wollen alle Menschen mitnehmen! Auch beim Apostelquartier. Wir wollen, dass endlich der Antrag der LiPi nach einer Bürgerbefragung dort umgesetzt wird.
Mitnehmen müssen wir auch unsere Feuerwehrleute bei der Suche und Ausrichtung von Standorten und der künftigen Ausrichtung. Die Diskussionen müssen geführt werden. Etwa bei den Überlegungen zur verkleinerten Hautwache i.V.m. einem Standort am/im Böhringerareal.
Vom Böhringer-Areal zum Thema Baukultur ist es nicht weit. Baukultur beeinflusst das Zusammenleben der Menschen. Die Menschen und ihre Kultur sind es, die das Leben in unserer Stadt so besonders machen.
Deshalb begrüßen wir Projekte der Kunsthalle im öffentlichen Raum und freuen uns auf die Neugestaltung des Platzes der Vielfalt.
Oder unsere Stauferfestspiele. Wo sich viele Menschen auf der Bühne finden, die man von irgendwo her kennt. Ist das nicht wunderbar? Der dynamische Intendant Alexander Warmbrunn und die sympathische Sopranistin Jessica Eckhoff sind doch ein Glücksfall für unsere Stadt. Positiv ist auch der Sponsorenkreis aus der Wirtschaft, darunter auch Kleemann. Das letztere lässt uns hoffen, dass die Werfthalle doch noch, zumindest für solche großen Ereignisse ein öffentlich zugänglicher Ort bleibt. Wir wollen dieses großartige Bürgerprojekt weiterhin, weshalb wir einen Zuschuss für die Stauferfestspiele beantragen.
An dieser Stelle Herzlichen Glückwunsch an die Jugendmusikschule für ihr Konzert in der Kathedrale Sagrado Familia in Barcelona. Kultur ist keine ausschließliche Freiwilligkeitsleistung, sondern zugleich Bildungsauftrag!
Zu unserer Kultur gehört auch der Umgang mit Sterben, Tod und Trauer. Abschiedsrituale, Trauerfeiern, Trauermusik und Bestattungszeremonien sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Dazu gehört ein würdevoller öffentlicher Raum. Hierzu auch unsere Anträge zu den Urnengrabfeldern und zur Aussegnungshalle.
Und es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für einen Weiterbetrieb des Krematoriums am Göppinger Hauptfriedhof. Wir als GRÜNE drängen darauf, dass die Stadt ein neues Krematorium baut betreibt. Seitdem sträubt sich aber die Verwaltungsspitze mit dem Bau und wenn, will sie das Geschäft einem privaten Krematoriumsbetreiber überlassen. Wir kennen das Schreiben des Regierungspräsidiums. Bisher hat uns aber noch keiner gesagt, dass der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats nicht rechtens sei. Eine Sache einfach liegen zu lassen geht überhaupt nicht!
Aber noch ein abschließendes Wort zu den Betreuungsangeboten in unserer Stadt.
In den Kitas funktionieren sie gut. Doch was ist danach? Für die Schüler der Klassen 5 und 6 muss deshalb die Ganztagesbetreuung an den städtischen Schülerhorten erhalten bleiben.
Und nun freuen wir uns auf die anstehenden Projekte rund um den Bahnhof, den Kornhausplatz, den Spitalplatz, dem Wohnen an der Hohenstaufen-/Dürerstraße und dem Berner-Areal, bezahlbarer Wohnraum für Familien und unsere Neuankömmlinge, Sanierung Hohenstaufen-Gymnasium, Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule, Platz der Vielfalt am Theodor-Heuss-Platz, schnelles Internet durch imos, an der die EVF beteiligt ist, Windkraftanlagen in unserer Region durch die EVF, Märklin-Erlebniswelt in Göppingen, aber auch Böhringer-Areal mit Technikforum, Werkstätten auf der Route der Industriekultur…
Sie merken: Vieles davon Projekte, die wir in den vergangenen Jahren mit eingefordert haben, die nun kommen.
Und auf die Antragsberatungen, Einzelhandelsförderprogramm, energetische Altbauförderung, sichere Schulwege für Radfahrer und Fußgänger, Fahrradreparaturwerkstatt am Bahnhof, Jobtickets auch in Göppingen, mehr Citybusse nach Jebenhausen und in Faurndau, Bürgerbefragung und Erhalt des Apostel-Hotels…
Dafür sind große Anstrengungen notwendig. Unser Dank gilt Ihnen, Frau Wissner und Herr Hollnaicher, und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Ihnen, liebe GemeinderätInnen und Gemeinderäte, und zählen auf Ihre Unterstützung!
Zuschuss für die Stauferfestspiele
15.000,00
Der Zuschuss ist ein Beitrag zur Abdeckung der Gesamtsumme an Ausgaben von insgesamt 182.450,00 Euro.
An dem Projekt beteiligen sich neben der Stadt, der Landkreis, die Kreissparkasse und Sponsoren.
Stolpersteine: Publikation auch in englischer Sprache
Die Stolpersteine in Göppingen erinnern an die im Nationalsozialismus deportierten und ermordeten Göppinger Bürger. Deren Schicksale werden jetzt in einem Handbuch dokumentiert, welches dann auch in Schulen als didaktische Vorlage verwendet werden kann. Um diese Publikation auch für die meist englisch sprachigen Nachfahren lesbar zu machen, soll das Ganze zweisprachig in Deutsch und Englisch verlegt werden.
10.000,00 Euro
Bürgerbefragung über das Hotel Apostel
Die Verwaltung führt auf Grund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart die von der LiPi-Fraktion beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotel Apostels durch.
Willkommensgutschein für Neugeborene und ihre Eltern
Jede Familie soll zur Geburt eines Kindes einen Gutschein über 40,00 € erhalten für einen Kurs oder eine Veranstaltung zur Förderung der Eltern – Kind – Bindung.
Der Gutschein kann innerhalb des ersten Lebensjahres eingelöst werden.
Diese Leistung bot bis 2014 das Landesprogramm „STÄRKE“ für alle Kinder im ersten Lebensjahr. Das „STÄRKE“- Programm wurde inzwischen modifiziert und die Gutscheinvariante wird nicht mehr angeboten. Babymassage, LEFINO, PEKIP, ELBA …..sind Angebote von z.B. dem Haus der Familie, VHS, DRK, Hebammen und werden von jungen Familien gut angenommen. Wer jedoch in prekären finanziellen Verhältnissen lebt, kann sich dies oft nicht leisten. Eine sichere Bindung ist die Grundlage für die emotionale und körperliche Gesundheit von Kindern. Dies zu unterstützen sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Von den Gutscheinen wurden in der Vergangenheit etwa die Hälfte eingelöst. Bei der zu erwartenden Kinderzahl von 480 wären dies ca. 9500 Euro.
Fortführung der Ganztagesbetreuung an städtischen Schülerhorten
Ab dem kommenden Schuljahr würden die Schüler der Klassen 5 und 6 keine Ganztagesbetreuung an städtischen Schülerhorten mehr erhalten, was so beschlossen wurde und viele Eltern in große Bedrängnis brächte. Viele Eltern von Kindern in Schülerhorten wünschen sich eine Betreuung über die Grundschulzeit hinaus. Deshalb soll es weiterhin die Möglichkeit geben, dass Kinder der Klasse 5 und 6 im Schülerhort betreut werden können.
Friedhof Göppingen Urnenfelder
Bau bzw. Freigabe eines weiteren Urnenfeldes im städt. Friedhof in Göppingen
Die bestehenden 2 Urnenfelder werden von der Gärtner-Arge auf eigene Rechnung bewirtschaftet.
Diese Kooperation zwischen Stadt und Gärtner hat sich durchaus als positiv erwiesen.
Die Urnenfelder sind nun zum großen Teil belegt. Da diese Bestattungsform zurzeit sehr im Trend ist, alternativ zur Friedwaldbestattung, ist es dringend notwendig, frühzeitig eine andere Fläche für weitere Urnenbestattungen auszuweisen.
Das neue Urnenfeld sollte vom Haupteingang aus, im vorderen bis mittleren Bereich des Friedhofs liegen. Eine Möglichkeit wäre ein freier Wiesenstreifen entlang des Hauptwegs, nach den großen Familiengräbern.
Friedhof Göppingen
Zukunftsfähige Neugestaltung des Friedhofs Göppingen und
Sanierung bzw. Modernisierung der Aussegnungshalle
Anbringung einer zeitgemäßen Beschilderung auf dem Friedhofgelände.
Auf dem gesamten Friedhof gibt es nur am Haupteingang einen verblichenen Plan. Es werden dringend Hinweistafeln benötigt, die z.B. zu den Urnenfeldern, jüdischem oder muslimischen Teil, Toiletten, Brunnen, Ausgänge etc. hinweisen.
Der Baumbestand rund um die Aussegnungshalle sollte kritisch betrachtet werden, da er die Bausubstanz gefährdet, den Lichteinfall in der Halle beeinträchtigt und die Gesamtbetrachtung des historisch sehr schönen Gebäudes verstellt.
In der Aussegnunghalle sollte der rote Teppich wegen Verschleiß entweder erneuert oder komplett entfernt werden. Ein zeitgerechtes Beleuchtungskonzept für den Außen- und Innenbereich wäre wünschenswert.
In der Aufbahrungshalle ist ein sehr hoher Renovierungsbedarf zu erkennen, den man in dem historischen Gebäude zeitnah erledigen sollte. Z.B. vermoderte Holzleisten an den Wänden, Holzfenster usw….
Aufhebung aller Fußgängerunterführungen
zugunsten barrierefreier Fußgängerquerungen
Berichterstattung über die aktuelle Umsetzung des Klimaschutzprogramms des Landkreises durch die Stadt Göppingen
Spielraumkonzept Karlstrasse
Erweiterung des Spielplatzes um Spielgeräte zum Klettern, Rutschen, Schaukeln
Im Frühjahr 2015 wurde der Spielraum in der Karlstrasse eingeweiht. Die Entwicklung des Konzeptes erfolgte zwar auch unter Beteiligung der Bevölkerung, aber es zeigt sich, dass der Bereich für kleinere Kinder nicht gut angenommen wird, da diese sich dort nicht wirklich austoben können und durch die Umgebung wenig Spielanreize bekommen. Durch ein einfaches Klettergerüst mit integrierter Rutschbahn, lassen sich Koordination, Kraft und Geschicklichkeit spielerisch erlernen. Da auch viele kleine Kinder heute bereits viel Zeit mit elektronischen Medien verbringen, ist eine solche Investition eine präventive Maßnahme für ein gesundes Aufwachsen im städtischen Raum.
Baumfällungen
Die im Rahmen neuer Stadtgestaltung gefällten Bäume (z.B. am Bahnhof) sollen den Bürger/innen in Form von Bänken wieder gegeben werden.
Viele Bürger/innen können nicht verstehen, dass kräftige, gesunde Bäume neuen Platz-Konzeptionen zum Opfer fallen sollen. Darum schlagen wir vor, dieses Holz für den Bau von Bänken oder Spielmöglichkeiten zu verwenden( die z. B. im Schlosswäldchen aufgestellt werden könnten) und sie den Menschen auf diesem Wege zu erhalten.
Das könnte die emotional geführte Debatte zu diesem Thema entschärfen und die Menschen mit diesen Maßnahmen ein wenig versöhnen.
Lärmgutachten Anwohner Stauferpark
Die Anwohner des Stauferparks Süd fühlen sich durch Lärm durch die Firma Kleemann in ihrer Wohn- und Lebensqualität eingeschränkt, was eine interne Umfrage bei den Bewohnern des Stauferparks ergab. Im Rahmen eines Gutachtens sollen die Lärmimmissionen objektiv erfasst werden. Werden Grenzwerte überschritten, so muss die Stadt handeln.
Geschwindigkeitsbegrenzung Jebenhausen in der Nacht
Durch verkehrsregelnde Maßnahmen soll die Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt von Jebenhausen verringert werden. Die Ortsdurchfahrt von Jebenhausen erhält eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Nacht
Die Lärmbelastungen, Luftschadstoffemissionen und Unfallrisiken für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer sind in der Ortsdurchfahrt Jebenhausen hoch und können durch die Geschwindigkeitsreduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 verringert werden.
Die Lärmminderung durch die Verringerung der Verkehrsstärke wird kaum wahrgenommen, während durch eine Geschwindigkeitsreduktion um 20 Km/h eine deutliche hörbare Lärmreduktion (ca. Halbierung) erzielt werden kann. (Schallemission in Abhängigkeit der Verkehrsstärke nach RVS 3.02 und RLS-9).
Auch bei leichten LKWs und Bussen bewirkt eine niedrigere Geschwindigkeit eine deutliche Lärmverringerung. (Schallemission in Abh. des Anteils lärmarmer Lkw gemäß RVS 3.02)
Durch die engen Fahrbahnverhältnisse in Jebenhausen sind besonders Fahrradfahrer gefährdet. Durch ein erniedrigtes Tempo erhöht sich zudem die Sicherheit für Radfahrer, da diese gezwungen sind auf der Straße zu fahren.
Die Vorteile der verkehrsregelnden Maßnahmen sind, dass sie schnell und kostengünstig umgesetzt werden können und sie das Angebot an ruhigen und grünen Aufenthaltsräumen nicht verringern.
Anbindung Jebenhausen an die Citybuslinien
Wegen der Anbindung Jebenhausens an die Überlandbusse besteht seitens des Busunternehmens kein Interesse an einem Citybus. Die Überlandlinien sind aber fixiert auf die Schülerbeförderung und die Zuschüsse dafür, nicht aber auf die Menschen in den Wohngebieten
Die Citybusse wie z. B. die der Linien 92, 93 und 94 sind im Gegensatz dazu komfortabler, da sie dorthin fahren, wo die Menschen wohnen, sind vertaktet und meist emissionsärmer als die großen Busse.
Citybuslinie zwischen Ortskern von Faurndau und Haier
Für eine bessere Anbindung des Haiers, nicht nur an den Faurndauer Bahnhof und die Göppinger Innenstadt, sondern auch nach Alt-Faurndau und in die südlichen Siedlungslagen, wie im
Quartiersentwicklungskonzept Haier/Reute vorgeschlagen
Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Die Wirtschaftsförderung berichtet über die Umsetzung des Jobtickets in Göppingen.
straffere Umsetzung des Radwegeprogramms
kein Auseinanderdividieren oder gar Ausspielung verschiedener Verkehrsarten gegeneinander.
Warum die verzögerte Umsetzung des Radwegeprogramms? Straßen, die saniert werden, weil auf ihnen auch Radfahrer fahren, nutzen doch dem Autofahrer genauso. Mehr Sicherheit für Radfahrer nutzt doch den Autofahrern genauso!
50.000,00 Euro, die dafür später nicht mehr anfallen, weil sie lediglich vorgezogen werden!
Fahrradreparatur-Werkstatt am/im Fahrradparkhaus
Im direkten Anschluss an das neu eröffnete Fahrradparkhaus soll eine Fahrrad-Werkstatt eingerichtet werden.
Nach dem Vorbild des Fahrradparkhauses in Münster das eine Gemeinderatsdelegation im Rahmen der EKZ- Besichtigung angeschaut hat, soll eine Fahrradwerkstatt eingerichtet werden, die auch abgestellte Fahrräder auf ihre Funktionstüchtigkeit prüft und Reparatur- Vorschläge an die Besitzer weiter gibt. Hierzu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Deutschen Bahn AG in den AUT ein.
Weiterer Baustein für Fahrradfreundliche Kommune Göppingen
70.000,00
Straßensanierung
vorgezogene Sanierung der Auchtweide
Die Straße stellt eine Gefahr für Rad- und Autofahrer dar.
Keine Produkte aus Kinderarbeit
Bei der Gestaltung des Bahnhofsplatzes und Verwaltungsgebäude sowie Kornhausplatzes werden keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit verwendet.
Im Oktober 2010 fasste der Göppinger Gemeinderat den Beschluss, bei Beschaffungen und Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zuzulassen.
Klimaschutz
Lokales Förderprogramm Energetische Altbausanierung/Umsetzung der Maßnahme M22 des Klimaschutzkonzepts des Landkreises und Stadt Göppingen
Öffentliches Förderprogramme für private Haushalte und Kleingewerbe für besonders ambitionierte Sanierungsleistungen (z.B. Passivhauselemente):
Zuschüsse für erneuerbare Energien, Wärmeschutzmaßnahmen oder effiziente Heizungs- und Lüftungsanlagen, insb. beim Altbestand
Fördermittel kommen der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gute
Evaluationen von Förderprogrammen zeigen, dass mit Fördermitteln von 30 € etwa eine
Tonne Kohlendioxid vermieden werden kann. Gleichzeitig werden dadurch private Investitionen
um das bis zu 8-fache pro € Fördermittel ausgelöst. Klimaschutz ist demnach eine Förderung der regionalen Wirtschaft (Ifeu et al 2009 Analyse der Potenziale und volkswirtschaftlichen Effekte einer ambitionierten Effizienzstrategie für Deutschland).
250.000,00
Fortführung und Bericht über das von Bündnis 90/Die Grünen beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Förderprogramm für Verschönerungsmaßnahmen an Häusern in der Innenstadt, was auch dem innerstädtischen Einzelhandel zugutekommt.
250.000,00
Den schnellen Abriss soll es nicht mehr geben
Untersuchung historischer Gebäude für das gesamte Stadtgebiet
25.000,00
Sanierung der Sporthalle an der Waldeckschule in Jebenhausen
In der Sporthalle an der Waldeckschule werden die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Mängel saniert.
Die mit dem Schulgebäude der Waldeckschule erbaute Sporthalle ist wie das Schulgebäude stark in die Jahre gekommen. Allerdings wird bei der jetzigen Sanierung der ehemaligen Schule die Turnhalle nicht mit berücksichtigt. Fenster, Sanitäranlagen, Bodenbeläge, Heizungsanlagen, elektrische Leitungen müssten dringend erneuert werden. Die Turnhalle wird von Schulen und Vereinen gleichermaßen benutzt. Der Gesamtzustand ist ein sehr schlechter.
Freistellung der Leitungskräfte in Kindertagesstätten
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur Freistellung der Leitungskräfte in Kindertagesstätten vor.
Durch die Ausweitung der Aufgaben und den Qualitätsanforderungen an die Kindertagesstätten sind auch die Anforderungen an deren Leitungskräfte enorm gestiegen.
Bahnhofshalle
Die Göppinger Stadtverwaltung beantragt bei der Deutschen Bahn eine digitale Fahrauskunftsanzeige in der Eingangshalle des Bahnhofgebäudes.
Bei Bahnfahrten entstehen häufig Fahrplanänderungen, die Reisende erst auf den Gleisen erfahren. Was häufig sehr ärgerlich ist. Um unvorhergesehene Wartezeiten besser nutzen zu können, sollten Fahrplanänderungen schon vor dem Betreten der Gleise bekannt gemacht werden. Ein Mindeststandard.
Aufstellung von 10 Hundetoiletten im Stadtbezirk Holzheim
Holzheim
Friedhof Richtung Eislingen, Waldheim, Näherhöfe, da auf dieser Strecke sehr viele Hunde laufen, und auf der kompletten Strecke weder Mülleimer noch andere Behältnisse sind, um die Hundekotbeutel zu entsorgen. Diese werden in der Regel am Feldrand stehen gelassen, in Ermangelung von Entsorgungsstationen auf der Strecke. Über Rigi Richtung Holzheim
St. Gotthardt
Friedhof Richtung Ursenwang, und Ortsausgang Richtung Ursenwang und Voralb. Auf diesen Strecken sind einige Ruhebänke, zum Teil auch mit Mülleimern, diese sind jedoch für die Entsorgung ungeeignet, siehe Ausführungen oben.
Manzen
Juragelände in Richtung Holzheim, Waldheim, Schlater Wald, Problematik wie auch in Manzen, Ruhebänke und Mülleimer vorhanden, aber ungeeignet.
Ursenwang
Richtung Voralb, Richtung Schlater Wald und Richtung Schlat.
Es ist leider nicht damit getan, an den Ruhebänken Mülleimer aufzustellen (wenn überhaupt), da der Geruch der in den Mülleimern eingeworfenen Hundekotbeutel nach Außen gelangt, so dass ein gemütliches Sitzen, vor allem an warmen Tagen, unmöglich ist.
Kosten für Personal fällt nicht in größeren Summen an, da ja auch die „normalen“ Müllbehälter geleert werden müssen.
10 x (350,00 – 450,00 ohne Nachfülltüten) = 4.500,00
Sanierung Badherberge und Badhaus
Ältestes Gebäude der Stadt, das als derzeit Naturkundliches Museum im Winter geschlossen werden muss, weil sich die Stadt dort keine Heizung leisten will.
4 Mio. Euro
PM
