Heute hat Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2017 mit einem Rekordvolumen von 283 Mio. € in den Kreistag eingebracht. Den Haushaltensentwurf kennzeichnen folgende Eckdaten:
Entgegen dem Vorjahr steigen die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 28.272.827 € auf 317.506.627 €. Die Steigerung in Höhe von 9,78 % liegt über dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen um 5,6 %. Die ordentlichen Erträge erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 22 Mio. € und erreichen Rekordniveau. Dies liegt insbesondere an den höheren Erstattungen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich (+ 13 Mio. €), den Mehrerträgen aus der vorgeschlagenen Kreisumlage (+ 8,1 Mio. €), den höheren prognostizierten Erträgen aus der Grunderwerbsteuer (+ 1,5 Mio. €) sowie den gestiegenen Sachkostenbeiträgen (+ 0,63 Mio. €). Gegenüber dem Vorjahr reduzieren sich die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen um – 6,5 Mio. €, was dem Ausgleichsmechanismus des Finanzausgleichs geschuldet ist.
Die Aufwendungen erhöhen sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr um ca. 24 Mio. € und erreichen einen neuen Höchststand. Die größten Steigerungen resultieren insbesondere aus den Sozialtransferaufwendungen (+ 22,5 Mio. €), darin enthalten die Hilfe zur Pflege (+ 0,24 Mio. €), die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+ 3,42 Mio. €), die Transferaufwendungen im Flüchtlingsbereich (+ 2,3 Mio. €) sowie die Leistungen aus der Bildung und Teilhabe (+ 7,5 Mio. €) und der Jugendhilfe (+ 8 Mio. €). Die Bewirtschaftungs- und Mietkosten erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um + 1,2 Mio. € auf 10,3 Mio. €. Der Personalhaushalt reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Mio. €. Hier ist jedoch zu erwähnen, dass der Personalhaushalt eine Vorabreduzierung um 1,0 Mio. € (Vorjahr: 0,5 Mio. €) erfahren hat. Der geplante Zuschussbedarf bei der ALB FILS KLINIKEN GmbH reduziert sich von 3,1 Mio. € um 1,6 Mio. € auf 1,5 Mio. €. Das Haushaltjahr 2017 ist damit das vorläufig letzte Jahr mit einem negativen Betriebsergebnis der ALB FILS KLINIKEN GmbH. Ab dem Jahr 2018 wird von einem ausgeglichenen Betriebsergebnis ausgegangen.
Im Saldo schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 860.000 € ab. Im Vergleich zu den Jahren 2013 – 2016 ist dies der geringste geplante Überschuss seit Umstellung auf die kommunale Doppik.
Die Planansätze der Investitionen reduzieren sich um 1,5 Mio. € auf 14.212.675 € (Ansatz 2016: 15.748.860 €) und orientieren sich mit ihrer Höhe an den durchschnittlichen Investitionsausgaben des Landkreises der letzten Jahre. Im Jahr 2017 werden keine Haushaltsmittel für den Bau von neuen Gemeinschaftsunterkünften veranschlagt (Ansatz 2016: 2 Mio. €). Wie im Jahr 2016 werden für die ALB FILS KLINIKEN GmbH Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 4,5 Mio. € veranschlagt. Für den Erweiterungsbau „LRA 2015+“ wird mit Planungskosten von 2 Mio. € in 2017 gerechnet – das Projekt ist im Haushalt 2017 mit Finanzplanung bis 2020 vollständig ausfinanziert.
10,6 Mio. € Kreditaufnahmen sind zur Finanzierung des Investitionsbedarfs von 14,2 Mio. € vorgesehen. Dies entspricht, bei geplanten Tilgungen von 3,8 Mio. €, einer Netto-Neuaufnahme von rund 6,8 Mio. €, was im ersten Moment gegenüber den Vorjahren einen höheren Wert darstellt. Ziel der Landkreisverwaltung ist es u.a. auch aufgrund der meist zeitverzögerten Mittelbewirtschaftung, die Darlehensneuaufnahme auf ein Mindestmaß zu beschränken oder gar komplett darauf zu verzichten. Am Ende des Jahres 2017 wird der Schuldenstand des Landkreises Göppingen – bei vollständiger Ausschöpfung der Kreditermächtigungen aus 2016 mit 4,8 Mio. € und 2017 mit 10,6 Mio. € abzüglich den planmäßigen Tilgungen – 34,6 Mio. € betragen. Das stellt einen Maximalwert dar.
Die Verwaltung wird dem Kreistag eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes zum Haushaltsjahr 2017 um 0,6 % auf 34,9 % vorschlagen. Das Kreisumlageaufkommen steigt dennoch – aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraftsummen – um 8,1 Mio. € auf 110,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.
Der Kreishaushalt ist das operative Element des Schlüsselthemas „Geordnete Kreisfinanzen“ und steht im Lichte des Finanzkonzepts 2020+. Erneut – wie schon bereits zum Haushaltsjahr 2016 – beabsichtigt die Kreisverwaltung, den Haushaltsplan 2017 noch im Dezember 2016 zu verabschieden.
„Es freut mich, dass wir einen ausgeglichen Haushalt 2017 vorstellen dürfen, der auch hinsichtlich der großen Themen der Kreisentwicklung kontinuierlich unterwegs ist“, so Landrat Edgar Wolff. „Ferner ist der Kreishaushalt 2017 z. B. mit seinen Kennwerten Kreisumlageaufkommen und Verschuldung vollständig konform mit den Aussagen des Finanzkonzepts 2020+. Nach Fortschreibung des Finanzkonzepts 2020+ sowie Abwägung aller Vor- und Nachteile können wir dem Kreistag – auch nach Maßgabe einer ausgewogenen und vertretbaren Gesamtbelastung unserer Kreiskommunen – eine Senkung der Kreisumlage auf 34,9 % bedarfsorientiert vorschlagen. Im Vergleich der Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart wird der Landkreis Göppingen damit aller Voraussicht nach den 7. Platz von insgesamt 11 Plätzen belegen und befindet sich damit, nach 2016, nicht mehr an der Spitze der Landkreise mit einer vergleichsweise hohen Umlagebelastung je Einwohner“, so Wolff abschließend.
PM
