Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Wer mit Freiheit für eine staatliche Kleiderordnung argumentiert, hat das Prinzip der Freiheit nicht begriffen“
Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier, der im März diesen Jahres erstmals als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen in den Landtag eingezogen ist, seine erste Rede im Landtag gehalten.
In der Debatte ging es um einen Gesetzentwurf der AfD, welcher auf ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum abzielte. Als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses vertrat Alex Maier die Position der Grünen-Fraktion. Er machte deutlich, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien und Frauen nicht dazu gezwungen werden dürfen, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verschleiern. „Aber weil wir gegen die Burka sind, sind wir noch nicht für ein Verbot.“ Frauen zu einer vermeintlich emanzipierteren Kleidung zu zwingen, widerspreche dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Frau genauso.
„Die AfD beruft sich in Ihrer Antragsbegründung auf die Werteordnung unseres freien, offenen und demokratischen Landes. Wer mit Freiheit für eine staatliche Kleiderordnung argumentiert, hat das Prinzip der Freiheit nicht begriffen“, so Maier. Der AfD gehe es nicht um die Sache, sondern darum Ängste zu schüren und Anti-Stimmungen zu schaffen. „Mit diesem Antrag agitiert die AfD gegen Minderheiten und setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel“, betonte Maier. Mit einem Verbot würden verschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt und die Integration erheblich erschwert.
PM
