Keine Überdachung: Das Einvernehmen für eine Terrassenüberdachung außerhalb des Baufensters auf dem Grundstück Sparwieser Straße 6/1 hat der Gemeinderat, auch vor dem Hintergrund von Angrenzereinwendungen, einstimmig versagt. Nicht zuletzt wollte das Gremium einen Präzedenzfall für die angrenzenden Doppelhaushälften vermeiden.
Abbruch: Den geplanten Abbruch der Wohn- und Stallgebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 71 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Bebauungsplan anpassen: Für den geplanten Bau zweier Sechsfamilienhäuser auf dem Areal Ledergasse 2 und 4 wird der Bebauungsplan „Ledergasse/Ortsmitte“ – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren geändert. Unter anderem werden die Baufenster angepasst (siehe öffentliche Bekanntmachung in der nächsten Ausgabe).
Barrierefrei: Für knapp 50.000 Euro wird die Tiefbaufirma Moll aus Gruibingen die vier Bushaltestellen am Rathaus und in der Zeller Straße am Kreisverkehr barrierefrei umbauen. Dies hat der Gemeinderat aufgrund des Ausschreibungsergebnisses einstimmig beschlossen. Den Hauptteil der Kosten trägt das Land, die Gemeinde bezahlt 9.800 Euro. Die Arbeiten sollen im Oktober beginnen und werden rund drei Wochen dauern.
LED-Straßenleuchten: Die bis zu 40 Jahre alten Straßenleuchten in den Wohngebieten Bruckwiesen und Dobelwiesen werden, wie schon beschlossen, auf LED umgerüstet. Die Nachtabschaltung erfolgt durch Dimmung aller LED-Leuchten auf 50 Prozent. Unter vier Angeboten entschied sich der Gemeinderat einstimmig für das günstigste Angebot der NetzeBW, das Modell „Thorn“ wie im Storrenweg, für knapp 44.700 Euro. Das Angebot liegt rund 20.000 Euro unter der ursprünglichen Kostenschätzung.
Baumschnittförderung: Zur Förderung des Baumschnitts in Streuobstwiesen erhält Hattenhofen vom Land knapp 6.000 Euro. Damit werden 397 Schnittmaßnahmen gefördert. Gefördert wird der fachgerechte Baumschnitt großkroniger, starkwüchsiger und in weiträumigem Abstand stehender Streuobstbäume mit einer bestimmten Stammhöhe in der freien Landschaft.
Schulsanierung: Das Landratsamt hat die Baugenehmigung für die Sanierung der Grundschule erteilt. Derzeit läuft die Ausschreibung der Arbeiten, in der Dezembersitzung soll der Gemeinderat über die Vergabe entscheiden. Bei Beginn der Sanierungs- und Umrüstungsarbeiten im Januar soll die Maßnahme bis 30. Juni 2017 abgeschlossen sein.
Rathaus-Informationen: Die beiden Bildschirme im Eingangsbereich sowie im Bürgerbüro des Rathauses sind seit Anfang August in Betrieb, informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Diese ersetzen den früheren Aushangkasten und zeigen überwiegend die jeweils aktuelle Ausgabe des Mitteilungsblattes, Flyer für Veranstaltungen und bei Hochzeiten Begrüßung und Glückwünsche für das Brautpaar.
Sauerwasser unterschiedlicher Qualität aus allen Richtungen
Erdwärmebohrungen nicht gewollt Das Sauerwasser mit hoher Mineralwasserqualität kommt aus Richtung Schopflenberg zur Quelle. Gleichzeitig fließt Grundwasser von deutlich niedriger Qualität aus fast allen Richtungen konzentrisch auf den Sauerbrunnen zu. Dies ist das Ergebnis der im Winter stattgefundenen Bohrungen an vier Messstellen. Somit sind Erdwärmebohrungen im Prinzip auf dem gesamten Gemeindegebiet ausgeschlossen, um den Brunnen nicht zu gefährden. Der Stuttgarter Geologe Bernd Bühler hatte den Gemeinderat detailliert über die Bohrungen informiert.
Wasserversorgung: Bürgermeister vergibt Sofortsanierung in einer Eilentscheidung
Einer Eilentscheidung von Bürgermeister Jochen Reutter in Sachen Wasserleitung hat der Gemeinderat nachträglich einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister kann nach der Gemeindeordnung In dringenden Angelegenheiten, in denen der Gemeinderat zuständig ist, entscheiden, wenn deren Erledigung auch nicht bis zu einer frist- und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann.
Ende August hatten die gemeindlichen Überwachungssensoren festgestellt, dass im Gewerbegebiet Friedhofstraße ein sehr hoher Wasserverlust auftritt. Täglich gingen dort 200.000 Liter verloren. Die Ortung ergab ein größeres Wasserleck im Stichweg zwischen den Gebäuden Friedhofstraße 46 und 50. Unter Berücksichtigung der Produktion der umliegenden Firmen wurde eine verrostete Wasserleitung aus dem Jahr 1970, die ohne Schutzmaßnahmen im Erdreich verlegt worden war, ausgetauscht. Eine punktuelle Sanierung war nicht ausreichend. Aufgrund der Sommer-Sitzungspause musste Bürgermeister Jochen Reutter ohne den Gemeinderat entscheiden und hatte nach der Einholung von Angeboten der Baumaßnahme, die rund 50.000 Euro kostet, zugestimmt. Beteiligt waren die Firmen Regelmann und Hummel. Der Austausch ist mittlerweile erfolgt.
Rechnungsprüfung bestätigt gute Arbeit der Verwaltung
Beanstandungen im formalen Bereich
Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde Hattenhofen sind geordnet. Die wirtschaftlichen Investitionsraten im Prüfungszeitraum 2012 – 2014 lagen jeweils erheblich über den jeweiligen Haushaltsplanansätzen. Der Kernhaushalt ist schuldenfrei. Die beiden Eigenbetriebe weisen Schulden aus, die unter den Vergleichszahlen auf Landesebene liegen. Von der Arbeit der Verwaltung hat die Prüfung „wiederum einen guten Eindruck gewonnen“. Dies sagt der aktuelle Prüfungsbericht des Kreisprüfungsamts des Landratsamts, den der Gemeinderat zur Kenntnis erhielt. Die Prüfer waren am Anfang des Jahres drei Monate im Rathaus. Die einzelnen Prüfungsfeststellungen und Kritikpunkte der Prüfer beziehen sich überwiegend auf formale Vorschriften im Haushalts- und Kassenrecht, bei der Bauvergabe und bei der Honorarberechnung von Architekten und Planern.
Nutzungsgebühren Sillerhalle werden nicht erhöht
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, wie schon in den Vorjahren die seit 2002 geltenden Benutzungsgebühren für die Sillerhalle nicht zu erhöhen. Die Prüfer regen dies regelmäßig an, um die Einnahmesituation in der Sillerhalle zu verbessern. Dort liegt der Kostendeckungsgrad bei rund 20 Prozent. Der Gemeinderat teilt die Haltung der Verwaltung, dass eine Gebührenerhöhung die Einnahmen nur geringfügig verbessern, die Vereine aber unnötig belasten würde. Die Vereinsarbeit in der Sillerhalle ist kommunalpolitisch höher zu werten. Ebenso akzeptierte der Gemeinderat einstimmig die Stellungnahme von drei Planungsbüros oder Handwerkern beim Ausbau der Sparwieser Straße und beim Bau des Besonderen Hauses in der Ledergasse, wo zwischen Prüfungsamt und Firmen unterschiedliche Ansichten über die Honorargestaltung bestehen. Außerdem wird die Gemeinde weiterhin darauf verzichten, von der Kommunalen Wohnbau GmbH Kostenersatz zu verlangen, wenn Gemeindepersonal für sie tätig wird. Bürgermeister Jochen Reutter ist als Geschäftsführer der Wohnbau unentgeltlich tätig. Eine Sachbearbeiterin auf dem Rathaus erledigt das Rechnungswesen und die Vorbereitung für die Buchhaltung und wird dafür nach Stundenaufwand entlohnt. In den letzten Jahren waren dies im Schnitt 200,00 Euro im Jahr. Der Hauptamtsleiter ist ein – bis zweimal im Jahr Protokollführer bei Aufsichtsratssitzungen der Wohnbau im Anschluss an eine Gemeinderatsitzung. Dies ist zu vernachlässigen.
Lob im Gremium
Bei drei Monaten Prüfung müsse das Landratsamt ja das ein oder andere finden und kritisieren, so ein Gemeinderat. Gravierende Mängel könne man nicht feststellen, die Verwaltung habe wieder eine gute Arbeit geleistet. Dies sah auch ein zweiter Sprecher so, der sich bei der Verwaltung (Rathaus und Gemeindeverwaltungsverband) bedankte. Dem Sprecher war es allerdings wichtig, bei Tiefbaufirmen künftig Zusatzaufträge zu vermeiden. Für Bürgermeister Jochen Reutter liegt die Lösung darin, Arbeiten so zu planen und auszuschreiben, dass keine größeren Nachträge kommen, um somit Kostensicherheit zu gewährleisten.
PM
