Sparen, Schieben, Strecken, so die Vorgabe des Gremiums an die Stadtverwaltung. Es gilt, die durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen entstandene Haushaltslücke von 3,05 Millionen Euro aufzufangen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Zuschuss für die Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums in Höhe von 1,7 Millionen Euro 2016 fehlt, da dieser bereits 2015 eingegangen ist. Das heißt, es muss summa summarum ein 5,4 Millionen-Loch gestopft werden.
Theoretisch wäre, um die Lücke zu schließen, eine Rücklagenentnahme möglich. Die Rücklage wird jedoch benötigt um die Maßnahmen des Vermögenshaushalts in 2017 und 2018 finanzieren zu können da gemäß des Haushaltserlasses des Regierungspräsidiums Stuttgart keine neuen Kredite aufgenommen werden können. Die Verschlechterung soll deshalb durch Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen im Verwaltungshaushalt sowie Schieben, Streichen und Strecken im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.
Die Verwaltungsspitze hat deshalb in einer außerordentlichen Gemeinderatsitzung dem Gremium eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen vorgelegt, die der Gemeinderat auch einstimmig verabschiedete.
Vorgesehen ist, die Sachkostenbudgets 2016 der Fachbereiche auf den Betrag von 2015 einzufrieren. 2017 sollen die Sachkostenbudgets wie im Haushaltsplan 2016 belassen werden. Das Personalkostenbudget für 2017 wird nicht reduziert. Oberbürgermeister Frank Dehmer stellte ausdrücklich klar, dass bei den Personalkosten kein Einsparpotential gegeben ist.
Die Schulbudgets werden 2016 um 4% und 2017 um 4,5 % gekürzt. Die Allgemeinen Budgets und die Feldwegebudgets der Stadtbezirke werden 2017 um 4,45% reduziert.
Zunächst werden für 2016 alle nicht mehr benötigten Haushaltsreste aus Vorjahren, mit Ausnahme der Haushaltsreste aus den Schulbudgets, aufgelöst.
Mittel, die im Vermögenshaushalt für 2016 eingestellt wurden und bis heute nicht bewirtschaftet wurden bzw. für die keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen wurden, werden auf die Jahre nach 2016 verschoben, z.B. verschiedene Kinderspielplätze, die Rampe am Heimatmuseum, der städtebauliche Ideenwettbewerb für das Areal beim Stadtbad im Notzental oder die Sanierung kleinerer Straßenstücke sowie auch ein Teil des Grunderwerbs.
Kämmerer Bernd Pawlak wies ausdrücklich darauf hin, dass die Projekte Sanierung „Alter Zoll“ und „Altes Rathaus“ weder gestrichen noch geschoben werden können da ansonsten die Fördergelder verloren gehen.
Zudem betonte er, dass die Maßnahmen, die 2016 gestrichen wurden, alle notwendig sind und irgendwann gemacht werden müssen. Die Projekte könnte allerdings nicht alle im folgenden Jahr nachgeholt sondern müssten auf mehrere Jahre gestreckt werden.
OB Frank Dehmer sagte, dass dieser Einnahmeausfall die Stadt noch einige Jahre belasten werde.
Bei Umsetzung aller Einsparvorschläge bei den Investitionen im Vermögenshaushalt können 2.565.381,04 Euro ausgeglichen werden. Zur Finanzierung der Lücke durch die Steuerrückzahlungen fehlen dann aber immer noch 484.519,00 Euro. Dieser Betrag kann durch die Kürzungen der Schulbudgets, der Sachkostenbudgets 2016 und Mehreinnahmen in den Budgets der Fachbereiche ausgeglichen werden.
Um den Gesamtbetrag von 5,4 Millionen Euro vollständig auszugleichen werden Mehreinnahmen innerhalb, z.B. Zuschüsse für Integrationskurse, Baugenehmigungsgebühren usw. und außerhalb, beispielsweise Zuweisungen Finanzausgleich wegen Erhöhung Grundkopfbetrag und Einwohnerzahl, der Budgets herangezogen. Weiter müssen innerhalb (Gemeindestraßen, Reinigung und Hausbewirtschaftung) sowie auch außerhalb der Budgets
(Verlustabdeckung Stadtwerke, Gewerbesteuerumlage, Flächenent-wässerung) Kosten eingespart werden. So lassen sich 2.855.600,00 Euro ausgleichen.
Im Rahmen der Änderungsbescheide zur Gewerbesteuerveranlagung muss die Stadt die Sollstellungen um 3,7 Millionen nach unten korrigieren.
Da dadurch auch die Gewerbesteuerumlage um rund 650.000 Euro zurückgegangen ist muss die Stadt nun 3,050 Millionen Euro auffangen.
Noch vor den Sommerferien hatten Oberbürgermeister Frank Dehmer und Stadtkämmerer Bernd Pawlak aufgrund der Steuerrückzahlungen eine Allgemeine Haushaltssperre erlassen.
Nähere Informationen finden Sie im Bürgerinfoportal https://portal.geislingen.de/buergerinfo//infobi.asp
