Dank der guten Konjunktur und Beschäftigungssituation befinden sich die Kommunen in der Region Stuttgart weiter im Einnahmenhoch. 22 von 26 Städten rechnen in diesem Jahr erneut mit einem Anstieg der Gesamtsteuereinnahmen pro Einwohner. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsanalyse der 25 Großen Kreisstädte der Region und der Landeshauptstadt Stuttgart, die von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH durchgeführt und von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart in Auftrag gegeben wurde. Die Spitzenplätze unter den Kommunen mit dem höchsten Steueraufkommen nehmen in diesem Jahr Sindelfingen gefolgt von Böblingen und Ditzingen ein.
Trotz der guten Einnahmesituation reicht den Kommunen vielerorts das Geld nicht aus. Höhere Schulden und Steuererhöhungen zeigen dies. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen hat die Wirtschaft kein Verständnis für die Erhöhung von Hebesätzen“, kritisiert Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, die Beschlüsse der Gemeinderäte in Fellbach, Herrenberg, Kirchheim unter Teck und Weinstadt. Alle vier Städte haben ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben. Andere Kommunen wie Ludwigsburg ziehen 2017 nach.
„Die Kommunen sorgen für die regionale Infrastruktur und sind damit ein wichtiger Faktor für den Unternehmenserfolg. Die Wirtschaft hat daher ein großes Interesse an gesunden Kommunalhaushalten“, betont Richter. Dies sei auch der Anlass für die jährliche Analyse der Kommunalhaushalte. Hierfür sei jedoch Sparen in der eigenen Tasche angesagt und keine Konsolidierung auf Kosten anderer. Hiermit wendet sich Richter auch an die Adresse des Landes. „Die Gemeinden stehen nach wie vor enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme“, anerkennt Richter deren Leistung. Unverständlich seien daher die Bestrebungen des Landes, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts finanzielle Spielräume zu nehmen. Nicht nur die Kommunen auch das Land profitiere derzeit von Rekordsteuereinnahmen. „Sparen statt auf Kosten anderer Ausgeben“, fordert er. Auch für das Land gelte es, die eigenen Sparpotenziale zu nutzen und eine konsequente Konsolidierungspolitik zu betreiben statt bei diesen Bemühungen auf andere Ebenen zuzugreifen. Erst jüngst habe auch der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift 2016 einen strikten Konsolidierungskurs für das Land angemahnt und mit detaillierten Vorschlägen untermauert. Kommunen wie Land müssten daher endlich Ernst machen und sich einer ehrlichen Aus- und Aufgabenkritik unterziehen. Nur so können die Gestaltungsspielräume dauerhaft gesichert werden. Denn, so Richter: „Die Schulden von heute binden die Handlungsfähigkeit von morgen.“
Die aktuelle IHK-Haushaltsanalyse mit einem regionalen Vergleich von Finanzsituation, Investitionen, Kinderbetreuungsausgaben und anderen Kennzahlen kann im Internet kostenlos abgerufen werden unter www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 2733362
PM
