MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“
In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zu-folge hält sich die grüne Finanzministerin diese Option offen, wohingegen der CDU-Fraktionschef zumindest für den kommenden Haushalt die Schotten dicht gemacht hat.
„Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“, sagte SPD-Finanzsprecher Peter Hofelich. Es stelle sich auch die Frage, ob es womöglich eine geheime Nebenabsprache zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer zwischen einzelnen Mitgliedern der Landesregierung und der sie tragenden Parteien gibt.
Angesichts der guten Einnahmesituation des Landes verbiete sich eine Erhöhung der Steuer. Außerdem hielten die Effekte der von Grün-Rot vorgenommenen Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent weiterhin für Land wie Kommunen positiv an und verstärkten sich bei anhaltend guter Baukonjunktur. Eine Erhöhung ohne Zweckbindung komme ohnehin nicht in Betracht. „Bloß Kasse machen, kommt nicht in die Tüte“, betonte Hofelich. Günstigen Wohnraum zu schaffen sei heute die politisch vorrangige Aufgabe. Eine zusätzliche steuerbedingte Verteuerung wäre ungut für den stark angespannten Wohnungsmarkt.
Im Vorfeld des Haushalts 2017 will Hofelich mit seinem Parlamentsantrag Grün-Rot dazu drängen, für Klarheit über die geplante Vorgehensweise und für Transparenz über die aktuellen Zahlen zu sorgen. „Grün-Schwarze Hängepartien und Schattenspiele kann die Finanzpolitik des Landes nicht gebrauchen“, unterstrich Hofelich.
PM
