Der Grünen-Abgeordnete Alex Maier aus Göppingen kritisiert den Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus scharf.
Zuerst plage die AfD das Parlament und die Landtagsverwaltung mit ihren innerparteilichen Intrigen und nun nutze sie die Geschäftsordnung des Landtags auf hemmungslose Art und Weise aus. „Dieses Verhalten ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, erklärte Maier.
Die Aussage des Göppinger AfD-Abgeordneten Fiechtners, es sei erstaunlich, dass sich Grüne und SPD mit Rechtsextremismus beschäftigen, kritisierte Maier scharf: „Herr Fiechtner verschließt hier völlig die Augen vor der Realität. Gerade als Abgeordneter für Göppingen, sollte er sich des rechten Problems im Kreis Göppingen bewusst sein und sich mit Lösungsvorschlägen gegen rechtsextreme und militante Gruppierungen in seinem Wahlkreis beschäftigen, statt Linksextremismus herbeizureden. Dass Herr Fiechtner gerade als Göppinger Abgeordneter die Notwendigkeit des staatlichen Vorgehens gegen rechtsextreme, verfassungsfeindliche Gruppierungen in Frage stellt ist brandgefährlich und spielt den Rechten in die Tasche.
Der Antrag der AfD-Fraktionen entbehre zudem jeglicher Grundlage, da ein Untersuchungsausschuss vor allem das Handeln der Exekutive überprüfen solle und man weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz ernsthaft in Verbindung mit „Linksextremismus“ bringen könne. Darüber hinaus hält Maier das Anliegen für ein falsches Signal: „Die extremistischen Gefahren für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zurzeit vor allem im Bereich des Islamismus und im rechten Spektrum zu suchen“, machte Maier deutlich. Die AfD verhalte sich einmal mehr völlig unverantwortlich und nicht zum Wohle der Bürgerschaft.
PM
