Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat – erstmals unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer – rund 28 Mio. € an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Auch in diesem Jahr reichten die Mittel nicht annähernd aus, um alle Förderwünsche der Kommunen erfüllen zu können.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, den finanzschwachen Gemeinden im Regierungsbezirk nach Kräften zu helfen. Ohne die Unterstützung durch Ausgleichstockmittel könnten finanziell weniger gut gestellte Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte oftmals überhaupt nicht bewältigen. Mit den jetzt bewilligten Investitionshilfen können Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 158 Mio. € angeschoben werden.
Aus dem regulären Ausgleichstockprogramm werden Vorhaben mit Investitionshilfen von rund 25,4 Mio. € gefördert. Zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichstock 2 – KInvF-Fonds von rund 2,6 Mio. € werden nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Kofinanzierung von Maßnahmen in den Förderbereichen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Regierungspräsident Reimer: „Rund drei Viertel der Mittel gehen in die strukturschwachen und ländlichen Gebiete im Regierungsbezirk. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel sollen dazu beitragen, Standortnachteile dieser Regionen und eine sich daraus ergebende unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu reduzieren.“
Priorität hat 2016 die Förderung von Sporteinrichtungen. Rund 26 % der Mittel fließen in solche Vorhaben. Der Schwerpunkt in diesem Bereich ist Ausfluss einer intensiven sportlichen Nutzung durch die Schulen, die Bürgerschaft und Vereine und erfordert den Bau zusätzlicher Sportplätze und –hallen, aber auch die zeitgemäße Sanierung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen. Neben diesem Förderschwerpunkt wurden erhebliche Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten (17 %), den Straßen- und Brückenbau (17 %) und den Schulhausbau (14 %) bewilligt.
Die Stadt Geislingen an der Steige im Landkreis Göppingen erhält 590.000 € zum Ausbau, der Sanierung und den Umbau des „Alten Zoll“ zum Bürgerhaus. Über 450.000 € kann sich die Gemeinde Aichelberg für einen ersten Abschnitt der Sanierung und des Umbaus des Rathauses freuen.
PM
