Zum neuen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Die Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan verkommt zur Farce. Es kann mir niemand erklären, wie in der kurzen Zeit alle 39.000 Stellungnahmen nicht nur erfasst, sondern auch gründlich fachlich bewertet und daraufhin die Projektlisten angepasst wurden. Vielmehr scheint es so, dass ohne fachliche Gründe Projekte für eine Wünsch-dir-was-Liste hochgestuft wurden.
Vor allem bei der Schiene ist noch immer ein Großteil der Projekte nicht einmal bewertet worden. Wichtige Projekte wie die Verbindung Stuttgart – Zürich und Stuttgart – Nürnberg sind bis heute nicht bewertet und stecken in der Warteschleife (Gäubahn und Murrbahn weiterhin im „Potentiellen Bedarf“). Auf dieser Grundlage kann man doch keine fundierte Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden sollen, treffen. Aber Verkehrsminister Dobrindt will die Ausbaugesetze beschließen lassen, noch bevor alle Projekte bewertet sind. Damit verkehrt er die Logik eines Bundesverkehrswegeplanes: alle Verkehrsprojekte nach einer konsistenten Bewertungsmethodik zu priorisieren.
Es sieht so aus, dass vor allem Straßenprojekte in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft wurden. In der Konsequenz heißt das, dass der Vordringliche Bedarf erst recht nicht mehr finanziell gedeckt ist und selbst vordringliche Projekte in den nächsten 15 Jahren nicht umgesetzt werden. Auch im Straßenbereich kommt viel Stückwerk heraus. So soll die B 10 um Geislingen in der Stadtmitte enden, anstatt konsequent um die Stadt herumzuplanen.
Nach dem Pariser Klimaabkommen muss mehr nachhaltige Mobilität vorangetrieben werden, stattdessen werden durch die vielen hochgestuften Straßenprojekte weitere Umweltschäden entstehen. Es kann doch nicht sein, dass als Ergebnis einer umweltfachlichen Beteiligung Projekte mit nachgewiesen hohen Umweltauswirkungen hochgestuft werden, anstatt dafür zu sorgen, dass der Vordringliche Bedarf endlich durchfinanziert ist. Hier ist nun Bundesumweltministerin Hendricks gefordert, sich durchzusetzen und den ausufernden Projektlisten ihres Kabinettskollegen Dobrindt endlich Einhalt zu gebieten.“
PM
