Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz kritisiert der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, die Bundesregierung wegen geplanter Einsparungen bei Fördermitteln für den Ländlichen Raum.
„Einerseits verkündet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), sich für die Stärkung und Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen zu wollen. Andererseits kürzt er trotz guter Kassenlage seinen Beitrag für die Lösung der in den ländlichen Regionen anstehenden Probleme – dieser war im verabschiedeten Bundeshaushalt bereits eingeplant. Das ist nicht nachvollziehbar und widerspricht auch den einstimmigen Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen nach einer Erhöhung der Gelder für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume“, so Minister Alexander Bonde am Dienstag (17. März) in Stuttgart. Diese Kürzung ist aus Sicht Baden-Württembergs nicht akzeptabel. „Wir werden den Bund bei der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 19. März in Bad Homburg auffordern, die Kürzung zurückzunehmen. Es ist ärgerlich, dass die CDU/CSU entgegen ihrer Ankündigung die Axt am Ländlichen Raum ansetzt. Dies nimmt gleichzeitig den Ländern die notwendige Planungssicherheit“, so Bonde.
Hintergrundinformationen:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant, die Mittel für den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für 2015 nachträglich zur Erbringung von Einsparauflagen um 10 Millionen Euro zu kürzen.
