Durch die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes hat die SPD-Landtagsfraktion die organisatorischen Strukturen für die nächsten fünf Jahre in Stuttgart festgelegt. Mit der am vergangenen Dienstag erfolgten Verteilung der fachlichen Führungsaufgaben sind nun endgültig alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit gegeben.
Für die elf Ausschüsse des Landtages legt die SPD in vier Ausschüssen die Führungsaufgabe in die Hände der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Göppingen: Peter Hofelich wird finanzpolitischer Sprecher und europapolitischer Sprecher. Sascha Binder wird rechtspolitischer Sprecher und innenpolitischer Sprecher.
Binder: „In der Innenpolitik liegt die Messlatte hoch. Die Polizei wurde von der SPD personell und technisch gestärkt. Der Verfassungsschutz wurde gegen den anfänglichen Widerstand der Grünen erhalten und ausgebaut. Die Informationstechnik des Landes wurde reorganisiert und gestrafft. Minister Strobl bietet mit seinem verunglückten Start mit den beiden geschassten Regierungspräsidenten dazu jetzt schon ein eher peinliches Kontrastprogramm.“ Binder, der zuvor schon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, war bisher schon rechtspolitischer Sprecher und übernimmt neu den Bereich Inneres.
Peter Hofelich: „In der Finanzpolitik haben wir in vier von fünf Jahren keine Neuverschuldung gehabt und konnten sanieren wie investieren. Wir werden aus der Opposition darauf achten, dass dieser Kurs stabil bleibt und mehr in das soziale Miteinander investiert wird. Denn hier entscheidet sich die Zukunft des Zusammenhaltes in unserem Land.“ Baden-Württemberg habe in den kommenden Jahren auch die Verpflichtung, positiv mit Europa umzugehen. „Freiheit, Selbstverwaltung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Wehrhaftigkeit gehören gestärkt. Dumpfe Ressentiments gehören bekämpft. Unsere Landesverfassung verpflichtet uns zur Schaffung eines Europas der Regionen“, so Peter Hofelich.
Beide Abgeordnete wollen in ihren neuen Aufgaben dafür sorgen, dass sich die SPD im Land und im Landkreis als führende Oppositionspartei etabliert und damit auch den Grundstein für die Erneuerung der SPD legen. Hofelich und Binder mit Blick auf die in weiten Teilen enttäuschende grün-schwarze Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann: „Unser Land braucht Profil statt kleinstem gemeinsamen Nenner!“
PM
