Gutachterausschuss
Der Gemeinderat hat folgende Besetzung des Gutachterausschusses beschlossen:
Vorsitzender: Christoph Reza
stv. Vorsitzender: Horst Krämer
weitere ehrenamtliche Gutachter: Wolfgang Fischer, Hans Frey, Klaus Gruber, Michael Kieper, Uwe Seitz, Willy Wittlinger
Vertreter Finanzamt: Felicitas Roth-Kleyer,
Kurt Spindler (Stellvertreter)
Die Amtszeit des aktuellen Gutachterausschusses endete zum 31.03.2016. Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses haben ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Amtszeit um weitere vier Jahre zu verlängern.
Nach den Vorschriften der Gutachterausschussverordnung werden der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter von den Gemeinden auf vier Jahr bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen.
Der aktuelle Gutachterausschuss hat sich in der Zwischenzeit ein fundiertes Fachwissen bei seinen Hauptaufgaben (Grundstücks-/ Gebäudewertermittlung, Bodenrichtwerte) angeeignet. Die Zusammenarbeit verläuft reibungslos.
Von der Oberfinanzdirektion wurden Frau Felicitas Roth-Kleyer und Herr Kurt Spindler (als Stellvertreter) als Vertreter des Finanzamtes vorgeschlagen.
Der Verwaltungsausschuss hatte in der Vorberatung angeregt, dass Herr Christoph Reza den Vorsitz des Gutachterausschusses übernimmt. Herr Reza leitet bereits die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, sodass der Verwaltungsausschuss hier Synergieeffekte erwartet. Auf eigenen Wunsch wird der bisherige Vorsitzende, Wolfgang Fischer, dem Gutachterausschuss künftig als ordentliches Mitglied angehören.
Tag der Städtebauförderung
Bekanntgegeben wurde der Tag der Städtebauförderung, der am 21. Mai 2016 stattfindet. Geplant sind eine Infoveranstaltung über die geplanten Maßnahmen am Krone-Areal und ein Rundgang durch das Sanierungsgebiet.
Baustelle Pfarrgartenstraße
Aufgrund des sehr schlechten Untergrundes fallen für die Baumaßnahme Mehrkosten in Höhe von mindestens 25.000 € an.
Baustart Sanierung Kroneareal
Nach den Pfingstferien beginnen die Bauarbeiten zur Gestaltung des Krone-Areals.
Schülerferienbetreuung
Die geplante, privat organisierte Schülerferienbetreuung findet mangels Anmeldungen weder in den Pfingst- noch in den Sommerferien statt. Der Gemeinderat hatte beschlossen, für dieses Projekt die Schulturnhalle und den Mehrzweckraum kostenpflichtig zu vermieten.
Erweiterung des Grabfeldes für Urnenerdwahlgräber
Die Verwaltung berichtet, dass weitere die Gräber für Urnenerdwahlgräber erforderlich werden. Das Grabfeld kann ohne größere Planungen um zwei weitere Reihen und somit um 12 weitere Gräber erweitert werden. Die Kosten hierfür sind jedoch nicht im Haushaltsplan 2016 enthalten, sodass diese über den Nachtrag finanziert werden müssten. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme zu.
Gemeinderat Jürgen Alt (CDU) regte an, die Grabfelder über eine Art Rampe zugänglich zu machen. Derzeit ist das Grabfeld nur über eine Treppe erreichbar. Im Rahmen der Friedhofserweiterung wurde dies bereits überprüft. Aus Platzgründen könnte jedoch nur eine Rampe mit einer unzumutbaren Steigung angebracht werden.
Bauarbeiten Staufenstraße/B297
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) bemängelte, die Einsicht in die B297 sei durch die derzeitige Baustelle im Einmündungsbereich der Staufenstraße kaum möglich.
Die Verwaltung sicherte zu, mit der Baufirma Kontakt aufzunehmen, um Abhilfe zu schaffen.
Parkplätze im Bereich der Ortsmitte
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) wies darauf hin, dass auf Grund der Sanierung des Krone-Areals bald zahlreiche Parkplätze in der Ortsmitte wegfallen würden. Er wollte wissen, ob hier Pläne vorhanden sind, um den steigenden Parkdruck zu bewältigen. Beispielsweise könnten zeitlichen Begrenzung einiger Parkplätze in Ortsmitte vorübergehend aufgehoben werden. Nach Ansicht von Bürgermeister Bidlingmaier werde der Parkdruck werde dadurch nicht gemindert, sondern es würden nur neue Probleme entstehen. Während der Bauphase sei ein verstärkter Parkdruck nicht zu vermeiden. Weitere Maßnahmen wurden vom Gemeinderat nicht beschlossen.
Waldstadion
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) erinnerte daran, bei der ETG Druck auszuüben, dass der Glascontainer auf dem Parkplatz am Kunstrasen wie vereinbart entfernt werde.
Parken im Gemeindegebiet
Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) brachte vor, dass in der Kurve in der Bünzwanger Straße derzeit vermehrt Autos unzulässiger Weise geparkt werden. Dies sei für den Fahrzeugverkehr gefährlich. In diesem Zusammenhang ergänzt Gemeinderat Jürgen Alt (CDU), dasselbe Problem bestehe in der Kurve der Ebersbacher Straße. Der Gemeindevollzugsbedienstet wird beauftragt, hier verstärkt zu kontrollieren.
Pflastersteine/Sternformation in der Schlierbacher Straße
Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) stellt im Namen der FWS den Antrag, dass von einem Ingenieurbüro im Rahmen des Straßensanierungsprogramms geprüft wird, ob die sternförmige Pflasterung im Bereich der Schlierbacher Straße (Höhe Gebäude Nr. 10) entfernt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Über das Ergebnis soll im Technischen Ausschuss berichtet und Beschluss gefasst werden.
Nach einer kurzen Beratung wird der Antrag von der FWS einstimmig angenommen.
PM
