In einer Erklärung zum heutigen NWZ-Artikel stellt Oberbürgermeister Guido Till klar, dass ein Oberbürgermeister eine Gemeinderatssitzung laut Gemeindeordnung zu leiten und nicht nur zu moderieren habe. Zugleich bedauert er die einseitige Vermischung von Berichterstattung und Meinungsbildung.
„Ich gehe grundsätzlich nicht davon aus, dass eine an mich persönlich gerichtete E-Mail an die Medien weitergegeben wird und gebe deshalb meine Antwort grundsätzlich nicht an die Medien weiter“, zeigt sich Oberbürgermeister Guido Till befremdet über das Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Armin Roos hatte am gestrigen Donnerstag per E-Mail von 9:13 Uhr – ein in der NWZ erwähnter „Brief“ ist nicht eingegangen – an OB Till und den Leiter der Hauptverwaltung einerseits eine Moderation der Sitzung angesprochen, andererseits die Ausschöpfung von Ordnungsmitteln angemahnt. Weitere Empfänger der E-Mail waren nicht ersichtlich; insbesondere die Weitergabe an die Tageszeitung wurde den eigentlichen Empfängern der E-Mail nicht mitgeteilt. Deshalb ging die Antwort bereits nach einer guten Stunde, um 10:22 Uhr, auch nur an den Absender Armin Roos. Darin stellt das Stadtoberhaupt klar, „dass ich als Vorsitzender des Gremiums eine GR-Sitzung eben nicht nur zu ‚moderieren‘, also durch einführende und verbindende Worte zu betreuen, sondern laut Gemeindeordnung zu ‚leiten‘ habe. Bei diesen Sitzungsleitungen habe ich mich stets im Rahmen des Rechts bewegt. Allerdings wird eine Sitzungsleitung außerordentlich problematisch, wenn ein Mitglied des Gremiums bewusst stets an die Grenzen geht oder diese sogar überschritten werden. Wenn sich eine einzelne Person nicht an die üblichen Gepflogenheiten, informelle Verhaltensregeln und traditionelle Umgangsformen hält, ist es sehr schwierig, eine geordnete Sitzungsstruktur aufrecht zu erhalten.“ Er selber, so Till in seiner Presseerklärung weiter, habe sich stets bemüht und werde sich selbstverständlich weiterhin bemühen, keine „Scharmützel“ mit einzelnen GR-Mitgliedern zu führen, sondern auf ein Klima hinzuwirken, dass die für die Stadt relevanten Angelegenheiten im Gremium sachgerecht behandelt werden können. Und im Regelfall geschehe dies ja auch. Till verhehlt aber auch nicht, dass die Atmosphäre im Gemeinderat seit Eintritt eines Einzelstadtrats 2009 deutlich schärfer geworden ist. Dennoch können die Bürger/-innen ebenso wie StR Roos versichert sein, so Till wörtlich: „dass ich diesen geschilderten Widrigkeiten zum Trotz ein störendes Verhalten eines GR-Mitglieds auch zukünftig nicht durchgehen lassen werde; vielmehr werde ich im Rahmen meiner Sitzungsleitung Übergriffen weiterhin entschieden entgegen treten. Im Übrigen habe ich das Verhalten eines Stadtrats mehrfach vom Regierungspräsidium überprüfen lassen.“ Die Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung, das Verwaltungs-, das Zivil- und das Strafrecht vorsehen, würden je nach Einzelfall angewendet. Wenn beispielsweise der Gemeinderat ein Ordnungsgeldverfahren gegen ein GR-Mitglied mit einem Eröffnungsbeschluss einleiten würde, könnte dies vielleicht auch als ein Signal an ihn wirken, zukünftig in angemessener Form mit den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats und dem Oberbürgermeister umzugehen.
„Ich habe als Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats aktiv an den Sitzungen teilzunehmen und auf eine Mehrheitsfindung hinzuwirken“ fasst Till sein Amtsverständnis zusammen. Enttäuscht zeigt er sich, dass die, möglicherweise auf eine andere Definition des Begriffs „Moderation“ zurückzuführende, unterschiedliche Auffassung der SPD-Fraktion „einseitig und ohne Nachfrage bei mir“ in die Tageszeitung gelangte. Abschließend wünscht sich Till, dass diese Vermischung von Berichterstattung und Meinungsbildung nicht fortgesetzt werde.
PM
