Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei.
Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus rücken einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erneut in den Vordergrund.
Themen wie die Stärkung des Staats- und Verfassungsschutzes, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen müssen neu diskutiert werden, fordert Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg.
Auch sollte endlich über ein neues Versammlungsrecht und die polizeirechtliche Grundlage für eine Telefonüberwachung geredet werden. Videodokumentationen sollten dabei so rechtzeitig ermöglicht werden, dass der Ursprung der Eskalation feststellt werden kann, so Staib. Sind es doch meist Vermummungsaktionen vor einer Straftat, die noch nicht gefilmt werden und dadurch eine Verurteilung der Straftat wesentlich erschwert wird.
Die Grünen müssten bei den Koalitionsverhandlungen von ihrem Verständnis der Versammlungsfreiheit abrücken. Es gilt jeglicher Form des Extremismus entschieden entgegen zu treten – auch der des Linksextremismus. Dabei wird vor allem dem Staatsschutz in der Polizei eine besondere Rolle zu Teil werden. Eine finanzielle und personelle Stärkung sei auch für diese staatliche Einrichtung dringend erforderlich, sagte Rainer Staib.
Der CDU-Arbeitskreis Polizei erwartet, dass in den Koalitionsverhandlungen keine Abstriche zu Lasten der Inneren Sicherheit vorgenommen werden. „Die im Wahlkampf getätigten Zusagen im Hinblick auf Personal, Finanzmittel und rechtliche Möglichkeiten, müssen eingehalten werden“, fordert Staib. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen.
Das werde für die Grünen sicherlich eine der größten Herausforderungen werden, vermutet Staib. Allerdings hätte Ministerpräsident Kretschmann ja bereits vor Wochen erkennen lassen, dass ihm die Polizei wichtig ist.
Waren es doch die Grünen, denen eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten wichtiger war als deren ordentliche Bezahlung. „Auch im Wahlprogramm der Grünen findet sich wenig was die Polizei in ihrem Handeln unterstützt und stärkt“, erklärt Staib. „Die Videoüberwachung und das Versammlungsrecht sind landespolitische Themen, bei denen sich eine künftige Landeregierung deutlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen muss“, so Staib.
Wir erwarten in den Koalitionsverhandlungen ein deutliches Signal an die Sicherheitsbehörden, dass deren Arbeit auch die notwendige Unterstützung erhält.
PM
