„Das Bildungszeitgesetz bleibt bloßer Selbstzweck, egal wie lange darüber beraten wird“, kritisiert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), den Regelungseifer der Landesregierung. „Das Plenum sollte sich fragen, wozu wir dieses Gesetz so dringend brauchen, wenn es in anderen Ländern fast nicht in Anspruch genommen wird?“, so Kulitz.
Überflüssige Regulierung drohe auch beim erneuerbaren Wärmegesetz (EWärmeG), denn Unternehmen setzen bereits vielfältige Energieeffizienz- und Einsparmaßnahmen um. „Betriebe handeln grundsätzlich nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Das hat auch Ministerpräsident Kretschmann erkannt, wenn er sagt, dass die Energiewende ökonomisch ein Erfolg werden muss. Warum sollen solche Maßnahmen nun zusätzlich per Gesetz geregelt werden? Mit Blick auf die Erfolge unserer Betriebe ist das EWärmeG überflüssig.“
