Die Mitglieder aus den von ver.di vertretenen Branchen, überwiegend Betriebs- oder Personalratsvorsitzende, treten für eine Fortsetzung einer Politik ein, die die Interessen der abhängig Beschäftigten im Auge hat.
„In den vergangenen fünf Jahren ist aus Gewerkschaftssicht viel getan worden, es gibt aber noch einiges zu verbessern“, so Günter Neidlein, Mitglied des Präsidiums des ver.di Landesbezirksvorstandes.
Die Kliniken brauchen trotz endlich erhöhter Zuschüsse immer noch deutlich mehr Geld, um notwendige Investitionen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten tätigen zu müssen: Baustellen dürfen nicht mit Personalstellen finanziert werden.
Den Kitaausbau sieht ver.di auf einem guten Weg, seit 2011 wurde hier richtigerweise enorm investiert, der Weg ist aber noch nicht zu Ende. Insbesondere braucht es verbindliche Standards für die Kommunen.
Mit dem Tariftreuegesetz hatte Grün-Rot Schluss gemacht mit Lohndumping im Auftrag des Staats, nun muss der Vergabemindestlohn zügig auf 9,85 Euro erhöht werden.
Das Ladenöffnungsgesetz gehört auf den Prüfstand, nach einer Evaluation wird sich zeigen, ob die Liberalisierung zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel tatsächlich Umsatzsteigerungen gebracht hat. Wenn nicht, sollten Konsequenzen gezogen werden.
Der vernachlässigte soziale Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen, bezahlbaren Wohnraum muss es für alle in Baden-Württemberg lebenden Menschen geben.
ver.di fordert eine Reform des Landtagswahlrechts hin zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit quotierten Listen, damit der baden-württembergische Landtag endlich die rote Laterne beim Frauenanteil abgibt.
Der Landesbezirksvorstand erwartet, dass eine neue Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung, die Finger weg lässt von der Bildungszeit und vom gebührenfreien Studium. Für die Flüchtlingsaufgabe braucht es deutlich mehr Personal. Auch dazu braucht es mehr Steuereinnahmen.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch. Diese Positionen haben im Landtag von Baden-Württemberg nichts verloren. Gehen wir am 13.März wählen. Milliarden Menschen auf dieser Erde beneiden uns um diese Chance.“
PM
