Katholische Arbeitnerhmer-Bewegung und netzwerk arbeitSwelt fordern bundeseinheitlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags
Trotz einschlägiger Urteile oberster Bundesgerichte – darunter auch die aktuellste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung – dem Schutz des Sonntags hohe Priorität einzuräumen, wollen Politik und Wirtschaft den arbeitsfreien Sonntag weiter auf den Rücken der Beschäftigten und deren Familien aushöhlen.
Sonn- und Feiertage entwickeln sich immer mehr zu normalen Arbeitstagen, Einkaufen rund um die Uhr wird zur Regel – mit negativen Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben sowie das Gemeinwesen. Und das, obwohl die staatliche Schutzgarantie für Sonn- und Feiertage sogar Verfassungsrang genießt (Art. 140 GG). Schon jetzt arbeiten fast elf Millionen Erwerbstätige in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen – Tendenz steigend.
Die Ausnahmen für Sonntagsarbeit müssen umgehend bundeseinheitlich geregelt werden, fordert Norbert Köngeter vom netzwerk arbeitSwelt, damit die Menschen und deren Familien geschützt sind.
Der Sonntagsschutz fällt zu einem wichtigen Teil in die Zuständigkeit der Bundesländer, die allerdings untereinander in zunehmendem Standortwettbewerb stehen. Die Länderkonferenz höhlt aufgrund wirtschaftspolitischen Kalküls den Sonntagsschutz sukzessive aus. Der Bund muss die nach §10 Abs.1 Arbeitszeitgesetz zugelassene Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf das für die Daseinsvorsorge tatsächlich notwendige Maß beschränken und die Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder durch eine Bundesbedarfsgewerbeverordnung ersetzen. Die Bemühungen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), bundesweit gültige Kriterien einzuführen, sind gescheitert. Ebenso hat sich eine Aufsicht auf der Ebene der Gemeinden beim Ladenschluss als wirkungslos erwiesen.
Gerade erst letzte Woche hat dies die Initiative von OB Boris Palmer aus Tübingen gezeigt. Die von der KAB und vom netzwerk arbeitSwelt abgelehnt wird.
Bislang fehlen der Bundesregierung repräsentative Erhebungen zur Wirksamkeit des Sonntagsschutzes. Die KAB-Sekretär Ákos Csernai-Weimer fordert deshalb einen regelmäßigen Sonntagsschutzbericht der Bundesregierung, der alle verfügbaren Daten zur Sonntagsarbeit bündelt und geeignete Sanktionen gegen Missbrauch des Sonn- und Feiertagsschutzes aufzeigt. Nur so können das Privat, Vereins und Familienleben geschützt werden.
PM
