„Wie wichtig der grün-roten Landesregierung die Polizei wirklich ist, wird durch ihr aktuelles politisches Handeln deutlich“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei Rainer Staib.
Meiner Ansicht nach sind die Schwüre von Grün-Rot auf die Polizei nur leere Worthülsen“. Es glaube doch keiner, dass die aktuelle Landesregierung bei einem erneuten Regierungsauftrag plötzlich ihr Herz für die Beamten entdecken würde, so Staib. Einiges von dem, was in deren Wahlprogrammen stehe, könne sofort umgesetzt werden.
Sowohl die reduzierte Eingangsbesoldung, als auch die Verschiebung der Besoldungserhöhung könne jederzeit zurückgenommen werden. In den Jahren von fließenden Steuermehreinnahmen wäre dies eine Form der Wertschätzung. Auch im Bereich der Aufgaben hat der Bund mit Unterstützung der CDU/CSU längst die Möglichkeit geschaffen, dass Schwertransporte nicht mehr von Polizisten begleitet werden müssten.
„Warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt?“, fragt sich der Polizist.
Die Polizei benötige nicht nur Absichtserklärungen, sondern reelle Verbesserungen, so der Bezirksvorsitzende. In wie weit Grün und Rot hier glaubhaft sind, zeige schon allein die Abstimmung zum Asylpaket II im Bundestag. Vor allem die Abgeordneten der Grünen stimmten gegen eine Ausweisung von straffälligen Flüchtlingen. Diese Haltung hätte für die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern geheißen, dass sie Mehrfach- Straftätern mangels rechtlicher Handhabe unterhalb der Schwelle einer Untersuchungshaft immer wieder auf freien Fuß setzen müssten.
Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
