Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikhofer (Foto links mit Alexander Maier) ist ein Streiter für den Mittelstand, und als solcher traf er sich in Göppingen zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten Alexander Maier mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft.
Seit 2009 ist Bütikhofer Mitglied des Europaparlaments und zusammen mit der Italienerin Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Dass er ein Streiter für die Belange des europäischen Mittelstands ist, auch als Alternative zu den immer größer und mächtiger werdenden globalen Konzernen, machte er gleich zu Beginn in seinem Eingangsstatement deutlich, denn die CDU habe sich vom Mittelstand schon längst verabschiedet.
Großkonzerne und ihre Verbände, allen voran der BDI, maßen sich auf europäischer Ebene zusammen mit den konservativen Parteien an, auch für den Mittelstand zu sprechen. Sie geben vor, was der Mittelstand zu fordern habe und machen es sich zum Vorteil, dass der eigentliche Mittelstand in Brüssel keine schlagkräftige Lobby hat. Der Mittelstand spricht nicht mit einer Stimme und wird so von den Politikern nicht als Einheit wahrgenommen.
Darum hat sich unter Parlamentariern jetzt eine eigene Gruppe gebildet, die sich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen will. Erster Erfolge der Gruppe ist die Durchsetzung der 30-Tage-Frist bis zum Verzug bei der Bezahlung von Rechnungen für alle Schuldner gegen den Widerstand des BDI.
Schade findet Bütikhofer auch, dass der Mittelstand im Ausschuss für Industrienormung, die für Normungen der Standards DIN, ISO usw. zuständig sind, nicht vertreten ist. Der Mittelstand hat hierauf freiwillig verzichtet. Auch beim Thema TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, spricht der Mittelstand nicht mit. Er lässt sich von den Industriekonzernen vertreten, die vor dem globalen Hintergrund ganz andere Ziele haben.
Gerade bei den Verhandlungen zum TTIP wäre eine Mitsprache des Mittelstandes wichtig, gehen doch viele Forderungen eindeutig zu Lasten des Mittelstandes. Mit TTIP wird das in Europa seit Jahrzehnten verbotene, krebserregende Asbest wieder als Baustoff zugelassen, das in TTIP geforderte Klagerecht von Unternehmen gegenüber staatlichen Einrichtungen nützt bei Verfahrenskosten von mindestens acht Millionen Euro nur den Großkonzernen, der Mittelstand wird immer mehr an den Rand gedrängt.
Dabei spricht sich Bütikhofer nicht generell gegen TTIP aus, die Harmonisierung von Normen in der Industrie helfen allen, die regulatorische Zusammenarbeit von Behörden auch, nur darf es nicht dazu kommen, dass einige wenige globale Konzerne bestimmen, was die Politik beschließen soll oder darf. Schon die Androhung von Klagen bewegen kleinere Länder dazu, wichtige regulatorische Gesetze nicht mehr zu erlassen – zum Nachteil der Umwelt, zum Nachteil der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft, die oft gerade von diesen Regelungen (Klimaschutz, Energieeinsparung) profitiert.
Einen breiten Raum nahm in der anschließenden Diskussion er Bereich Schule und Ausbildung ein. Hierbei wurde im Gespräch manches Missverständnis zwischen der Kreishandwerkerschaft und der grünen Partei ausgeräumt. Einig war man sich letztendlich, dass die in Deutschland vorherrschende duale Ausbildung ein Erfolgsmodell sei, dass inzwischen auch von anderen Staaten übernommen wird. Dies darf nicht im Namen der Liberalisierung geopfert werden, waren sich Reinhard Bütikhofer, Alexander Maier und die Vertreter der Kreishandwerkerschaft unter der Führung von Klaus Heschke einig. Dies gilt auch für den Meisterzwang für sicherheitsrelevante Handwerksberufe. Auch hier wollen konservative Politiker der Bundesregierung und der Europäischen Union das bewährte System immer mehr aufweichen. Dabei habe gerade das deutsche System mit der dualen Ausbildung in Meisterbetrieben dafür gesorgt, dass die Jugendarbeitslosigkeit nirgends in Europa niedriger ist als in Deutschland.
Heschke kritisierte das Schulsystem, in dem jeder „zum Abitur geprügelt wird“. Besser sind erst eine praktische Lehre und dann das Studium. Auch ist es für manchen sicherlich besser und attraktiver als Meister zu arbeiten statt in einem Großraumbüro mit 250 Kollegen.
Bütikhofer freute sich diesbezüglich, dass das Handwerk heute endlich eine moderne Werbung für den Berufstand habe. Lange Zeit war sie altbacken und habe nicht gerade das Image des Berufsstandes gefördert.
Eine wichtige Rolle bei der Berufsfindung komme zukünftig der Schule zu. Das Handwerk müsse sich besser mit der Schule vernetzen forderte Bütikhofer, der genauso wie Heschke auch für die Aufwertung des dualen Studiums warb.
Ausgeräumt wurde bei dem Gespräch auch das Vorurteil, das die Gemeinschaftsschule eine Einheitsschule sei. Ganz das Gegenteil ist der Fall, Stärken eines Schülers werden gezielt gefördert, Schwächen gezielt ausgeglichen. War Nachhilfeunterricht früher nur etwas für betuchte Eltern, haben heute alle Schüler und Schülerinnen in der Ganztagsschule die Möglichkeit, sich gezielt fördern zu lassen. Anhand von praktischen Beispielen verdeutlichten Teilnehmer der Gesprächsrunde die Vorteile der Gemeinschaftsschule, die in anderen Bundesländern auch von der CDU gefordert und gefördert werde. Nicht die CDU hat ein Problem mit der Gemeinschaftsschule, sondern die Baden-Württembergische CDU. Jetzt habe ich es auch verstanden resümierte Klaus Heschke den Gedankenaustausch sehr zur Freude des Landtagskandidaten Alexander Maier, der zu diesem Gespräch eingeladen hatte.
