Am Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag über Stuttgart 21 debattiert. Anlass ist der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014. Er wurde jetzt aufgesetzt, nachdem ein von Projektkritikern beauftragtes Gutachten deutliche weitere Kostensteigerungen vorausgesagt hat.
Der Antrag hat zum Ziel, die aktuelle Kostenentwicklung offenzulegen und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchzuführen. Außerdem wird gefordert, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs so schnell wie möglich zu veröffentlichen, die Rolle des Aufsichtsrates bei weiterer Unterstützung des inzwischen unwirtschaftlich gewordenen Projektes zu klären und eine neue Kapazitätsberechnung vorzunehmen. Weil sich in mehr als einem Jahr seit der Antragstellung einige neue Sachverhalte ergeben haben, wird ein Ergänzungsantrag gestellt. Dieser enthält die Forderung, die erwähnte Kostenschätzung des Büros Vieregg-Rössler bewerten zu lassen und die Gäubahnstrecke zwischen Vaihingen und Stadtzentrum sicherzustellen, wie es der Schlichter Heiner Geißler gefordert hatte.
Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag erklärt Matthias Gastel, bahnpolitscher Sprecher der Grünen im Bundestag:
„Der Bahnkonzern gerät immer mehr in die Bredouille. Die Gewinne sinken drastisch, die Schulden explodieren, die bestehende Bahninfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Das jetzt schon viel zu teure Projekt Stuttgart 21 lastet auf der ohnehin geschwächten Deutschen Bahn wie Blei. Weitere, auch drastische Kostensteigerungen sind alles andere als unrealistisch. Stuttgart 21 war von Anfang an ein Fehler. Die Grünen in Baden-Württemberg wollten aus der Mitfinanzierung des Landes aussteigen. Grün-Rot hatte daher eine Volksabstimmung, die erste im Land zu einer Sachfrage, durchgeführt. Diese ging für die Projektkritiker verloren. Das war schmerzlich. Mit dem Volk hat aber der Souverän, das Höchste, was in einer Demokratie entscheiden kann, eine Entscheidung getroffen. Dies haben Demokraten zu akzeptieren. Seither gilt der Kostendeckel auf den Landesanteil. Dafür sind wir Grünen im Land der Garant. Die CDU fühlt sich nicht an den Kostendeckel gebunden und schließt eine höhere Landesbeteiligung nicht aus. Das wäre fatal, würde es doch die Verantwortlichkeiten verklären. Mit ihren Aussagen vorsichtiger sein sollte aber auch die Linke in Baden-Württemberg. Sie verspricht zu viel. Denn bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Projekt der Deutschen Bahn. Weil die DB zu hundert Prozent in Bundesbesitz ist, muss der Bund aber endlich die gestellten Fragen klären und für Offenheit und Transparenz sorgen. Er trägt die politische Verantwortung für Stuttgart 21 und muss letztlich, wenn die Mehrkosten von der Deutschen Bahn nicht mehr gestemmt werden können, in die Bresche springen. Daher kann und darf sich der Bund nicht mehr länger wegducken.“
Antragstext: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf
Änderungsantrag zum Antrag sie Anhang (Einbringung ins Plenum wird heute Nachmittag in der Fraktionssitzung der grünen Fraktion beschlossen)
PM
