Noch nie war es so warm, warnte Minister Alexander Bonde vor über 40 Zuhörern im Mühlen Café in Wiesensteig, es wird endlich Zeit zu handeln! Dabei soll man nicht mehr in nationalen Grenzen denken, sondern global. Denn wenn in China jeden Tag ein neues Kohlkraftwerk ans Netz geht, können wir hier alternative Energien fördern wie wir wollen, global wird das Klima nicht besser.
Seit 2011 ist Alexander Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Kabinett Kretschmann. Er kann auf fast fünf Jahre erfolgreicher Politik zurückblicken und ist unbestritten einer der Eckpfeiler der grünroten Landespolitik. Es fiel ihm deshalb auch einfach, auf die vielen Erfolge der Regierung zurückzuschauen. Baden-Württemberg ist gut aufgestellt, beschrieb Bonde den Zustand des Landes, wir haben in Folge vier ausgeglichene Haushalte vorgelegt, was die Vorgängerregierung in 50 Jahren insgesamt nur viermal geschafft hat. Ziel der Landesregierung sei es nur, diesen Zustand strukturell auf lange Sicht zu sichern.
Bei der Regierungsübernahme gab es keine langfristigen Pläne, auf denen man hätte aufbauen können, innerhalb kürzester Zeit musste die grünrote Landesregierung Pläne entwickeln, Finanzierungen sichern und Vorhaben umsetzen.
Große Fortschritte habe man hier vor allem in der Bildungspolitik gemacht, in der der Bildungsabschluss endlich nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Wir können heute jedem Kind die Chancen geben, die es braucht, um seine eigenen Kräfte zu entwickeln, so Bonde. Anker hierfür sind die 300 neuen Gemeinschaftsschulen im Land. Sie wurden nicht von oben verordnet, sondern vor Ort von den Kommunen und Schulträgern eigenverantwortlich initiiert. Sie sind ein Garant dafür, dass das Bildungssystem auch auf dem Land funktioniert. Jeder Schüler, jede Schülerin muss die Chance bekommen, den bestmöglichen Schulabschluss zu bekommen und dass in einer Schule, die in erreichbarer Entfernung zum Wohnort liegt.
Stolz ist Bonde über die finanziellen Mittel, die in den vergangenen Jahren in die frühkindliche Erziehung, in die Schulbildung aber auch in die Grundfinanzierung von Hochschule und Forschung flossen.
70 % der Fläche, 33 % der Bevölkerung und 30 % der Wertschöpfung – das ist der ländliche Raum Baden-Württembergs. Deshalb ist für die Landesregierung die Entwicklung des ländlichen Raumes so wichtig. Und hierzu dient auch die von der Vorgängerregierung so vernachlässigte Digitalisierung. Ziel der Landesregierung ist es, jedem Bürger den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen. Dies ist auf dem Lande entscheidend für Firmenansiedlungen und den privaten Häuserbau. Die CDU plante noch mit 1 Mbit, wir planen mit > 50 Mbit, belegte der Minister die Fortschrittlichkeit grünroter Politik. Seit 2012 gibt es die Breitbandoffensive 4.0, die mit 250 Mill. Euro ausgestattet ist.
Im ländlichen Raum ist natürlich die Erhaltung einer artenreichen und lebendigen Natur ein wichtiges Ziel grüner Politik. Natur, Landwirtschaft und Tourismus bilden hier ein sich verstärkendes Dreieck. Im Tourismus gibt es in Baden-Württemberg das fünfte Rekordjahr in Folge. Die Menschen sind bei uns willkommen, wir sind weltoffen und solidarisch spannte Bonde den Bogen zur Asylpolitik. Er warnte davor, es den Rechten zu überlassen, den Tourismus hier genauso kaputt zu machen, wie in Dresden. Was soll man von einer Partei halten, die den Klimawandel leugnet, die Atomkraft befürwortet, für die es soziale Gleichheit weder in der Gesellschaft noch in der Familie gibt.
Zurück zur Landwirtschaft, versicherte der Minister, dass er sich in Baden-Württemberg vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe einsetze, die auf dem Weltmarkt eigentlich keine Chance mehr haben. Aber durch Qualität, Regionalität, Verbrauchernähe und hoher Affinität zum Tier- und Naturschutz bringt man die Verbraucher auf seine Seite, denn das Einkaufsverhalten der Verbraucher ist Entscheidend für das Überleben unserer Landwirtschaft. Gegen die Bundesregierung und die konservativen Parteien in Europa ist es gelungen, für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg 5 % mehr Fördergeld zu bekommen. Die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft werden jetzt gefördert, Ungerechtigkeiten beseitigt. Aber der Paradigmenwandel sei umstritten, warte der Minister. Die CDU tendiere auch hier im Land eindeutig zur Förderung der industriellen Landwirtschaft.
Das Artensterben ist noch nicht vorbei, betonte Bonde, die Artenvielfalt ist das Netz, in dem wir leben. Es gibt immer noch viele Tiere und Pflanzen auf der roten Liste, aber mit der Initiierung des Naturpark Schwarzwald, mit der Förderung der Streuobstwiesen, mit der Gründung zahlreicher Landschaftserhaltungsverbände sind wir auf einem guten Weg, mehr für den Erhalt der Natur zu tun.
In der anschließenden Diskussion ging es um den eingeschlagenen Weg der Landesregierung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, um mehr direkte Demokratie und Beteiligungsprozesse. Es ging um den Ausbau der Windkraft, die der Minister ausdrücklich befürwortete und um den Wert des Tourismus zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Bereich.
