Der Haushaltsplan 2016 ist beschlossen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetrieb Stadtwerke und Abwasserbeseitigung wurden verabschiedet. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 84,83 Millionen Euro jeweils in Einnahmen und Ausgaben. Davon umfasst der Verwaltungshaushalt 69 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 15,6 Millionen Euro. Der Betrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen, der bei der Haushaltseinbringung am 25. November vergangenen Jahres bei 3,025 Millionen Euro lag, beläuft sich jetzt auf 1,679 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert. Nach wie vor liegt der Hebesatz für die Grundsteuern A und B bei 395 v.H. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 395 v.H. Der Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird – die allgemeine Zuführungsrate – erhöht sich gegenüber der ersten Version des Haushaltsplanentwurfs vom November 2015 um 435.700 Euro auf 6,5 Millionen Euro. Im Gegenzug gingen die notwendigen Kreditaufnahmen um 1,346 Millionen Euro auf 1,679 Millionen Euro zurück. Der Betrag, den die Stadt als Kreisumlage an den Landkreis bezahlen muss, verringert sich gegenüber der ursprünglichen Fassung des Haushaltsplans von 10.144.300 Euro auf 9.733.100 Euro. Die Rücklage beträgt derzeit 7.268.419 Euro. Laut Stadtkämmerer Bernd Pawlak werden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums noch weitere Entnahmen aus der Rücklage erforderlich, so dass sich deren Höhe zum 31.12.2019 auf 1.431.419 Euro reduzieren wird. Parallel zum Rückgang der allgemeinen Rücklage steigt die Verschuldung an. Derzeit beträgt sie 21,106 Millionen Euro, zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird der Schuldenstand dann bei 24,532 Millionen liegen.
Neben dem Haushaltsplan verabschiedete der Gemeinderat auch die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetrieb Stadtwerke und Abwasserbeseitigung. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 4.009.00 Euro eingestellt. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 2.843.000 Euro, wobei dieser die Verlustzuweisung in Höhe von
1.434.000 Euro aus der Stadtkasse beinhaltet. Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen wird auf 3.255.000 Euro festgelegt.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sieht im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor. Die Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplans liegen bei 4,228 Millionen Euro. Die Kreditaufnahmen sind eingeplant mit 2.793.200 Euro.
Geislinger Jugendgemeinderat mit großem Arbeitspensum
Bereits zum 15. Mal präsentierten die Sprecher des Jugendgemeinderats ihren Jahresbericht. Jacintha Anselmo, Tobias Grüner und Kai Hummel informierten die Stadträtinnen und Stadträte über die Aktivitäten und Projekte des Jugendgemeinderats im vergangenen Jahr und die Pläne für 2016. Zu insgesamt fünf öffentlichen Sitzungen traf sich der JGR im letzten Jahr. Gleich am 9. Und 10 Januar starteten die Jugendvertreter mit ihrem Seminar in der Geislinger DAV-Hütte in Treffelhausen. Dort wurden die Projekte und Themen für 2015 festgelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Gemeinderats, OB Frank Dehmer und Vertretern der Stadtverwaltung nahmen die Sprecher des JGR an der Mach5Klausurtagung teil.
Am 18. April wurde das traditionelle Fußballturnier Spring Soccer durchgeführt. Leider wurde das Turnier nicht sehr gut angenommen. Trotzdem will der JGR es in diesem Jahr noch einmal durchführen. Am 2. Juli 2016 wird das Turnier unter dem neuen Namen „5-Täler-Cup“ auf dem Kunstrasen stattfinden. Der JGR beteiligte sich am 8. Mai am Gedenkmarsch zu „70 Jahre Befreiung der Inhaftierten aus dem KZ-Außenlager Geislingen“.
Seit 10 Jahren führt der JGR Computerkurse für Senioren durch. Aus diesem Anlass fand am 9. Mai 2015 im Mehrgenerationenhaus eine kleine Feier statt. Nachdem sich an einem Info-Abend vergangenen Oktober bereits viele Senioren angemeldet haben wird der JGR wird im Frühjahr in Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat einen Tablet-Kurs anbieten.
Für sein Engagement im Bereich des Inklusiven Skateparks bekam die Projektgruppe um den JGR den Inklusionspreis verliehen. Beim Fachtag „Vielfalt in Partizipation“ in Stuttgart am 21. Juli stellten die Projektmitglieder ihr Projekt vor.
14 Mitglieder des Jugendgemeinderats durften am 27. Juni auf Einladung der Geislinger Konzertagentur „Penguin Concerts“ das Konzert von „Cro“ in Aalen besuchen. Auch am Kinderfest und am Weltkindertag wirkte der JGR wieder mit. Außerdem führte er am 31. Juli wieder das Summer-Streetball-Turnier durch. Mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens konnte der JGR im September auf 4 Tage auf Studienfahrt nach Berlin.
Mitgewirkt hat der JGR auch bei der Kriegsgräberpflege am 24. Oktober, an der Spendensammlung für die Kriegsgräberfürsorge und am Volkstrauertag. Mit einem Filmabend im Jugendhaus Tälesbahnhof beteiligte sich der JGR auch am Lebendigen Adventskalender.
Der Jugendgemeinderat arbeitet in den verschiedensten Gremien mit. So zum Beispiel im Dachverband der Jugendgemeinderäte, im Lenkungsausschuss Bürgerschaftliches Engagement, im Kinderfestausschuss und im Arbeitskreis Kommunale Kriminalprävention.
Im Jahr 2016 hat das Jugendgremium auch wieder einiges vor. Mit einer Podiumsdiskussion in der Rätsche am 24. Februar und vielen weiteren Aktionen wie z.B. die U18-Wahl sollen Jugendliche unter 18 Jahren über die Landtagswahl informiert werden. Die Jugendgemeinderäte werden hierzu auch Wahllokale an Schulen einrichten.
Geplant sind beispielsweise auch die Teilnahmen an der Projektarbeit „Beteiligung Behinderter in öffentlichen Gremien“, Mitwirkung am Tag der Jugend, am Kinderfest, am Weltkindertag und am Volkstrauertag.
Für den Jugendgemeinderat wurde in der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein Antrags- und Anhörungsrecht eingeräumt. Damit wurde der neuen Gemeindeordnung Baden-Württemberg Rechnung getragen. Gemeinderat und Stadtverwaltung werden künftig den JGR noch intensiver, wenn es um jugendrelevante Themen geht, einbeziehen.
Aktuell besteht der Jugendgemeinderat aus 25 gewählten Vertretern, 14 Mädchen und 11 Jungen, der Geislinger Schulen. Seit Juli 2015 können auch Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums für den JGR kandidieren.
Damit der Jugendgemeinderat mehr ins Bewusstsein der Kinder und Jugendlichen dringt, möchten die Jugendräte künftig jährliche Umfragen an Schulen durchführen und auch eine Jugendfragestunde einrichten. Wer sich im Vorfeld über die Aufgaben, Ziel und Projekte des Jugendgemeinderats informieren möchte, kann dies unter anderem auf der Homepage des JGR unter www.jgr-geislingen.de.
Anmerkung: Dieser Artikel wurde vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Gemeinderat verfasst.
PM
