Die rot-grüne Landesregierung hat in Bildung, Technologie und Infrastruktur investiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich verbessert. Gleichzeitig werden die Aufgaben der Zukunft, auch in Hinblick auf den Umgang mit und die Integration von Flüchtlingen, angepackt.
„Unser Land ist vorangekommen. Wirtschaftlich geht es uns in Baden-Württemberg gut. Mit über 2 Prozent Wachstum, grade noch 3,6 Prozent Arbeitslosigkeit und höchstem Beschäftigungsstand, den wir im Land je hatten, liegen die Fakten auf dem Tisch“, so der Göppinger Wirtschaftsstaatssekretär beim Bürgergespräch im Café am Kornhausplatz. Damit das so bleibt, habe die Regierung in Technologie und Qualifizierung, aber auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. „Gerade wir als SPD haben uns massiv für verlässliche und flächendeckende Kinderbetreuung, für Lehrereinstellungen und gegen Unterrichtsausfall, für mehr Studienplätze und gegen die unsozialen Studiengebühren engagiert. Und das alles mit einer ’schwarzen Null‘ bei den Landes-Finanzen, also keinen neuen Schulden im Haushaltsjahr.“
„Aber wir stellen uns auch den Herausforderungen, die mit der bislang steigenden Zahl von Flüchtlingen einhergehen“, stellt Peter Hofelich beim Bürgergespräch klar. „Ich kann die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich verstehen. Es steht außer Frage, dass die hier geltenden Gesetze und Regeln von allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, geachtet werden müssen. Wir als Landesregierung haben viel getan, um Erstaufnahme, Verwaltung und Registrierung zu verbessern. Zum Beispiel haben wir eine zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg geschaffen. Die Zahl der Unregistrierten im Lande ist von 15.000 Anfang Dezember auf nun 2000 gesunken.“ Auch für Sicherheit habe Innenminister Gall alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Polizei und ihre Einsatzkraft zu stärken. „Die Ausbildungsjahrgänge der Polizei werden wieder deutlich stärker.“ Die Regelung des Zustroms, sowie die Verteilung auf europäischer Ebene sei eindeutig Aufgabe des Bundes und der Kanzlerin. Hofelich: „Ich warne jedoch jede und jeden eindringlich, sich aufgrund der aktuellen Lage von rechten Parteien wie der AfD beeindrucken zu lassen. Außer polemischer und fremdenfeindlicher Parolen ist auf deren Terrain nichts zu holen. Wir als SPD bieten der AFD die Stirn!“ Die Regierungsarbeit in Baden-Württemberg sei konstruktiv und kümmere sich um Spracherwerb, kulturelle Integration, Wohnraum und Arbeit. Der anwesende Kreishandwerksmeister Jürgen Schmid bestätigte, dass man junge Migranten ausbilden wolle und könne. Er erinnerte, dass hinsichtlich des Aufwandes, der Zeit und der zu bewältigenden Zahl, man realistisch sein müsse. Hofelich ergänzte, die Forderung des Handwerks, dass für junge Flüchtlinge die ganze Ausbildungszeit garantiert sein müsse, sei mittlerweile in Berlin durchgesetzt.
PM
