„Die Bereitschaftspolizei kann durchaus als Garant der Demonstrationsfreiheit- und Versammlungsfreiheit angesehen werden“, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib. Seien es doch überwiegend die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien im Bund und in den Ländern, die bei Großereignissen gerufen werden. Sie sorgen für einen geordneten Ablauf und eine ungehinderte Teilnahme für jedermann.
Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Jedem müsse es möglich sein, zu Versammlungen aufrufen zu dürfen und an solchen auch selbst teilnehmen zu können, so Staib. Allerdings gibt es immer wieder Störungen solcher Veranstaltungen, so dass den Teilnehmern ein sicherer Zugang und eine Teilnahme nicht möglich sind.
Auch bei Fußballspielen und Veranstaltungen treffen immer wieder Personen aufeinander, welche die direkte Konfrontation suchen. Solche Situationen bergen für Unbeteiligte erhebliche Gefahren. Auch schrecken sie ab, an Demonstrationen und Veranstaltungen überhaupt erst teilnehmen zu wollen.
Diese Tendenzen seien in einer Demokratie, wie wir sie haben, nicht hinzunehmen, so der Polizeiarbeitskreis. Als Folge dieser Entwicklung müssen immer mehr Versammlungen durch die Polizei geschützt werden. Diesen Schutz würden die jeweiligen Bundesländer allerdings nicht immer mit eigenen Einsatzkräften bewältigen. Sie sind auf Unterstützung der Polizei aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Bereitschaftspolizei ist dabei ein verlässlicher Partner. Um diese Unterstützung auch weiter gewährleisten zu können, sei es allerdings dringend notwendig, dass Ausrüstung und Einsatzmittel auf dem neuesten Stand sind. „Wir benötigen vom Bund die Zuweisung von Finanzmitteln, welche eine zeitgemäße Ausstattung möglich macht“, so Staib.
Diesen Wunsch und die Bitte um Unterstützung übermittelte Rainer Staib am Rande einer Veranstaltung in Notzingen, an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Nicht erst die aktuellen Geschehnisse hätten gezeigt, dass eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei dringend notwendig ist. Der Innenexperte sieht dies genauso und sagte seine Unterstützung zu. „Aktuell haben wir bereits 6 Mio. mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt“, so Mayer. Dieses Engagement werden wir auch weiterführen.
Foto von links nach rechts: Uli Müller, Rainer Staib, Stephan Mayer, MdB, Karsten Bryant
Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
