In Berlin stellt der Minister die Initiativen des Landes vor – Aufforderung an den Bund zur Überarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes
Im Rahmen des 6. Bund-Länder-Tages zur Elektromobilität in Berlin hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann heute die Fortschritte auf diesem Feld in seinem Bundesland aufgezeigt. „Bereits jetzt fahren in Baden-Württemberg 20 Prozent aller deutschen Elektromobile“, berichtete Hermann bei der Veranstaltung im Bundesverkehrsministerium. Die Landesregierung habe sich außerdem zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieb auf den Straßen in Baden-Württemberg auf 200.000 zu erhöhen, so der Minister.
Zu den Maßnahmen des Landes gehöre auch eines von vier vom Bund geförderten „Schaufenster Elektromobilität“: „Mehr als 100 Partner sind dazu in 37 geförderten Einzelprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro beteiligt“, so Hermann.
Die Landesregierung fördere die Elektromobilität zusätzlich im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität Baden-Württemberg II im Zeitraum von 2012 bis 2015 mit insgesamt 50 Mio. Euro und folgenden fünf Maßnahmen:
- Maßnahme Strukturwandelberatung und Beratungsgutschein mit
3 Mio. Euro - Maßnahme Forschungs- und Transferförderung mit 30 Mio. Euro
- Maßnahme Beschaffungsinitiative mit 11,75 Mio. Euro
- Maßnahme Ausbau Wasserstoffinfrastruktur mit 4 Mio. Euro.
- Maßnahme Demonstrationsprojekte Elektromobilität im ländlichen Raum und zum Themenfeld Pendlerströme mit 1,5 Mio. Euro.
„Die Lehre ist: Elektromobilität ist machbar! Wir sind aber keineswegs am Ziel, wir wollen sie bis 2020 flächendeckend im Land nutzbar machen“, so Hermann weiter. „Dazu muss die öffentliche Hand ihr Engagement entschlossen und gezielt fortsetzen, und zwar auf allen Ebenen – sei es kommunal, auf der Landes- wie auch auf der Bundes- und der europäischen Ebene.“
Dementsprechend rief der Minister den Bund auf, ebenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Mit dem vorliegenden Elektromobilitätsgesetz wird sich das von der Bundesregierung formulierte Ziel von 1 Mio. Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 kaum realisieren lassen.“ Rahmenbedingungen für den Markthochlauf müssten hergestellt bzw. angepasst werden, forderte Hermann. Als Beispiele nannte er die Förderung des Aufbaus einer auf Elektromobilität ausgerichteten Infrastruktur sowie die öffentliche Beschaffung entsprechender Fahrzeuge.
Hintergrund:
Weitere Infos zu den Maßnahmen des Landes im Bereich Elektromobilität finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unter: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/nachhaltige-mobilitaet/elektromobilitaet/.
