„Unserem Land geht es gut. Es ist wirtschaftsstark mit im abgelaufenen Jahr erneut überdurchschnittlichem Wachstum und es ist Beschäftigungsstark mit grade noch 3, 6 Prozent Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit sogar noch niedriger. Und wir sind sozial stark mit der höchsten Dichte an Ehrenamtlichem Engagement“. Landtagsabgeordneter Peter Hofelich, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, warb mit sachlichen Worten für einen Stolz auf das gemeinsam Erreichte. Dennoch: „Wir dürfen keinen Stillstand zulassen. Baden-Württemberg soll in Bewegung bleiben !“
In seiner Neujahrsansprache beim Empfang der SPD Ebersbach im Haus Filsbblick warb er konkret und klar für weitere Schritte. Etwa im Wohnungsbau, wo es seit langem deutlichen Mangel an günstigem Wohnraum gebe und man deutlich mehr öffentlichen und privaten Wohnungsbau ankurbeln müsse. Oder bei der beruflichen Ausbildung, wo endlich das Ruder für eine gestärkte duale Ausbildung herumgerissen wurde und nun die gewerblichen Berufe gegenüber den akademischen wieder dieselbe Wertschätzung erfahren müßten. Oder bei der Sicherheit, wo nach erfolgten Verbesserungen bei Personal und technischer Ausstattung nun auch mehr Respekt und bessere Reputation für unsere Polizei einzufordern sei.
Dies gab für Hofelich auch Anlaß auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln einzugehen. „Wir müssen als Politik aussprechen was ist. Und dann handeln. Es wird dafür sinnvolle Gesetzeserweiterungen geben müssen, besonders wenn es um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen geht. Vor allem aber müssen die existierenden Gesetze schnell und wirksam angewandt werden, etwa bei Abschiebungen“. Innenminister Gall ( SPD) habe hier mit seinem 5 Punkte-Programm früh ein klares Zeichen gesetzt. Letztlich gehe das Bedürfnis nach Sicherheit aber weit über kriminelle Asylbewerber und Flüchtlinge hinaus. „Die zunehmende Vielfalt in unserer Bevölkerung, eine Folge der Globalisierung, brauche umso mehr klare und verbindliche Regeln in unserem Land. ‚Der Staat‘, von manchen Konservativen, Wirtschaftsliberalen und auch Ökologen bereits abgeschrieben und reduziert, ist mehr denn je mit seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Autorität gefordert. Dafür steht die SPD !“
PM
